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Die Antifademonstrationen gegen den „Bund Heimattreuer Jugend“ (BHJ) bzw. die „Nationalrevolutionäre Jugend“ in Berlin-Neukölln am 14.5.1971 und 13.8.1971

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 13.12.2006


Hier werden nur einige wenige Dokumente vorgestellt, die allesamt von Organisationen stammen, die sich selbst als linksradikal verstehen.

Es werden hier zwei Demonstrationen des Neuköllner bzw. Westberliner antifaschistischen Protests im Frühling und Sommer 1971 zusammengefasst. Anlass der Proteste sind beide Male Veranstaltungen u.a. des „Bundes Heimattreuer Jugend“ (BHJ) bzw. der „Nationalrevolutionären Jugend“ in Neukölln sowie weiterer ähnlicher Gruppen.

Beteiligt an den mit kurzer Vorbereitungsfrist angelaufenen ersten Aktionen ist offenbar initiativ die KPD/Aufbauorgnisation (KPD/AO), aber auch sofort eifrig die KPD/ML-Zentralbüro (vgl. 14.5.1971), auch im betrieblichen Bereich, während sich andere Strömungen der Westberliner Linken zeitgleich offenbar anderweitig betätigen.

Prügel beziehen außer einem Passanten, an dem Nationalisten offenbar ihre Waffen ausprobieren, ansonsten - wie so oft - die Linken, aber natürlich durch die Polizei und nicht etwa durch heldenhafte Deutschtümler.

Ein paar Tage länger dauert die Vorbereitung des Protests gegen die zweite nationale Veranstaltung am 13.8.1971. Nicht nur die KPD/ML-ZB mobilisiert schon frühzeitig vor den Betrieben (vgl. 9.8.1971, 11.8.1971), sie ist auch von vornherein um ein Bündnis mit der stramm moskautreuen Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) bemüht, welches aber nicht zustande kommt, so dass die SEW durch die KPD/ML-ZB später in ihren Betriebszeitungen, u.a. bei NCR Neukölln, zur Läuterung angehalten wird (vgl. 17.8.1971, 19.8.1971, 24.8.1971), zeigte die SEW doch schon am 14.5.1971 keine Bereitschaft zur antifaschistischen Aktionseinheit mit den linksradikalen Konkurrenzparteien.

Auch die PL/PI mobilisiert für die zweite Aktion mit ihren Betriebszeitungen (vgl. 10.8.1971, 11.8.1971) bzw. deren Extrablättern, die KPD/ML-Neue Einheit ist ebenfalls zumindest mit einem Extrablatt-Flugblatt ihres Zentralorgans an der Mobilisierung beteiligt (vgl. 11.8.1971). Vermutlich mobilisieren weitere Gruppen, deren entsprechende Materialien hier derzeit noch nicht vorgestellt werden können. Offenbar gab es Streit unter den Linken, die trotzdem recht zahlreich vertreten sind, aber auch die nationalextremistische Demonstration genoss, wird dem Bericht der KPD/ML-ZB Glauben geschenkt, erheblichen Zulauf, wobei offen bleibt, ob es sich dabei um zuvor heldenhaft Abwartende bzw. den Rückzug absichernde rechte Aktivisten oder um spontan gegen die Mauer demonstrierende Berliner handelte.

An der Auswertung der Aktion beteiligen sich wiederum, wie auch an der Vorbereitung, u.a. die KPD/ML-Neue Einheit (vgl. 17.8.1971), aber auch die KPD (vgl. 24.8.1971).


Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

14.05.1971:  Vor oder am 14.Mai erscheint in Berlin die Nr.11 von 'Der Schwartzkopff Hammer' (vgl. Mai 1971, 7.6.1971) - Zeitung der Betriebsgruppe Schwartzkopff der KPD/ML-ZB u.a.mit einem Aufruf zur Demonstration gegen den Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) am 14.Mai.
=Der Schwartzkopff Hammer Nr.11,Berlin Mai 1971

14.05.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet über NRJ bzw. BHJ:"
POLIZEI UNTERSTÜTZT 'NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND'

Folgenden Bericht schickten uns die Genossen aus Westberlin:
'Am 14.5. forderte uns die KPD/AO zu einem Aktionsbündnis gegen die Veranstaltung der Faschisten (die sich auch 'Heimattreue Jugend' nennen und verboten sind) auf, die am gleichen Abend stattfinden sollte. Es handelte sich dabei um eine rassistische Veranstaltung gegen die ausländischen Arbeiter. Wir nahmen das Aktionsbündnis der AO an. Die SEW lehnte ein Bündnis mit uns ab. An der Aktion beteiligte sich auch der KB (KB/ML,d.Vf.) und die PL/PI.

Die AO hatte zugesagt, innerhalb von zwei Stunden 350 Leute zu organisieren, kam dann aber nur mit etwa 100 Leuten an.

Wir bildeten Ketten vor dem Eingang des Gasthauses, wo die Faschisten tagen wollten.

Über Megaphon wurde eine kurze Rede gehalten, die der Bevölkerung Aufschluß über den Sinn der Aktion geben sollte, vor allem, weil wegen der Kurzfristigkeit der Aktion keine Agit-Prop mehr gemacht werden konnte.

WÄHRENDDESSEN FORMIERTEN SICH ETWA 20 - 30 FASCHISTEN AUF DER ANDEREN STRASSENSEITE. SIE WAREN FAST ALLE MIT STAHLRUTEN, TOTSCHLÄGERN UND METALLROHREN AUSGERÜSTET.

Etwa eine halbe Stunde vor der Veranstaltung kam es zu einer Schlägerei: Ein offensichtlich angetrunkener Passant pöbelte die Faschisten an und wurde sofort mit einer Metallstange niedergeschlagen. Der Faschist, von Genossen verfolgt, flüchtete in eine Polizeiwache. Der Passant wurde ins Krankenhaus gebracht. Etwa 15 Minuten später kam dann die Polizei. Die erste Mannschaft drängte sich zunächst durch die Demonstranten durch und besetzte den Eingang zu dem Gasthaus. Fünf Minuten später kamen dann die nächsten Mannschaftswagen. Die Polizisten sprangen schon mit gezogenem Knüppel aus dem Wagen und gingen sofort ohne Vorwarnung auf die Genossen los. Eine ganze Reihe von Demonstranten wurde schwer zusammengeschlagen und hatte teilweise ziemliche Platzwunden am Kopf. IM HINTERGRUND KLATSCHTEN DIE FASCHISTEN UND FEUERTEN DIE POLIZEI BEIM KNÜPPELN AN.

Die Demonstranten wurden sehr schnell vertrieben; unsere Genossen konnten sich alle ohne Verletzungen in Sicherheit bringen.

DIE POLIZISTEN BESETZTEN DANN ZUSAMMEN MIT DEN FASCHISTEN DEN EINGANG DES GASTHAUSES.

Die Veranstaltung der Faschisten wurde relativ schwach besucht, ich sah höchstens 20 - 30 Leute reingehen. In die Veranstaltung selbst kam ich nicht rein, weil die Faschisten entweder Mitgliedsausweise oder Eintrittskarten hatten. Wichtig ist, daß ein Teil der Bevölkerung, als sie über die Lage aufgeklärt war, und das Vorgehen der Polizei sah, sich spontan mit uns solidarisierte.'"

Die KPD/AO meldet, daß die Aktion, an der sich mehrere Hundert beteiligt hätten, auf ihr Initiative durchgeführt worden sei und sich außer gegen den BHJ auch gegen die Aktion Widerstand (AW) gerichtet habe (vgl. 13.8.1971).

Die SEW habe derweil, ebenfalls in der Hermannstraße, einen Arbeitertreff zum 24.Parteitag der KPdSU durchgeführt, während PL/PI und Anarchisten lieber auf dem Kurfürstendamm randalierten.
=Rote Fahne Nr.19 und 23,Berlin Mai 1971 bzw. 13.8.1971,S.* bzw. S.9;
Der NCR Arbeiter Nr.6,Berlin 19.5.1971;
Das rote System Nr.14,Berlin 1.6.1971;
Rotlicht Nr.12,Berlin 4.6.1971;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.40,Bochum 26.5.1971,S.12f;
Kommunistische Arbeiterpresse - AEG Telefunken Nr.20,Berlin 18.5.1971


09.08.1971:  Die Berliner KPD/ML-ZB gibt die Nr.23 ihres 'Extrablattes' heraus, welches zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) und die Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) am 13.8. aufruft. Außerdem ist eine Aufforderung an den Parteivorstand der SEW enthalten, er möge sich doch gefälligst an dieser Aktion beteiligen.
=KPD/ML-ZB:Extrablatt der KPD/ML Nr.23 (Kopf:Der NCR Arbeiter),Berlin 9.8.1971

10.08.1971:  In Berlin verteilt die Proletarische Linke / Parteiinitiative (PL/PI) vermutlich heute ein erstes Extrablatt ihres 'Klassenkampf' (vgl. 11.8.1971) zur Mobilisierung für die Antifademonstration am 13.8.1971.
=Klassenkampf Faschisten raus aus Westberlin!,Berlin o.J. (Aug. 1971)

10.08.1971:  Vor DeTeWe Berlin verteilt die Proletarische Linke / Parteiinitiative (PL/PI) vermutlich heute ein erstes Extrablatt ihres 'Klassenkampf' (vgl. 11.8.1971) zur Mobilisierung für die Antifademonstration am 13.8.1971, welches nach ihren Angaben beschlagnahmt wird.
=Klassenkampf Faschisten raus aus Westberlin!,Berlin o.J. (Aug. 1971)

11.08.1971:  In der Nr.15 ihres 'Schwartzkopff Hammer' (vgl. 20.7.1971, 24.8.1971) kündigt die Berliner Betriebsgruppe Schwartzkopff der KPD/ML-ZB die Antifa-Demonstration am 13.8.1971 an.
=Der Schwartzkopff Hammer Nr.15,Berlin 11.8.1971

11.08.1971:  In Berlin gibt die KPD/ML-NE die Sdr.Nr. 2/71 ihrer 'Neuen Einheit' heraus, die u.a. für die Antifa-Aktion am 13.8.1971 mobilisiert. Ihr Titel lautet: "Der 13.August und die revolutionäre Perspektive für die Westberliner".
=Neue Einheit Sdr.Nr.2,Berlin 11.8.1971

11.08.1971:  In Berlin verteilt die Proletarische Linke / Parteiinitiative (PL/PI) vermutlich heute ein zweites Extrablatt ihres 'Klassenkampf' (vgl. 10.8.1971) zur Mobilisierung für die Antifademonstration am 13.8.1971 ab Hermannplatz, welches unter Verantwortung von Wolfgang Lefevre aufruft: "Faschisten raus aus Westberlin!" und berichtet aus Frankfurt, Stuttgart-Cannstatt und vom Sozialistischen Patientenkollektiv (SPK) Heidelberg.
=Klassenkampf Faschisten raus aus Westberlin!,Berlin o.J. (Aug. 1971)

13.08.1971:  In Berlin protestieren, laut KPD/ML-ZB, rund 600 bis 700, laut KPD über 1 000 bzw. in einer Quelle gar 2 000, laut KPD/ML-NE ca. 1 500 Antifaschisten durch eine Kundgebung auf dem Hermannplatz, zu der alle drei Berliner KPD/MLs, der KB/ML Westberlin und die KPD aufgerufen hatten, gegen einen 'Nazifreiheitsmarsch' der Aktion Widerstand (AW), des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) und der Nationalrevolutionären Jugend.

Auch der Landesverband Berlin der KPD/ML-ZK beteiligt sich, nach eigenen Angaben, an den Antinaziaktionen.

Aufgerufen zu der Aktion wird vom KB/ML Westberlin u.a. durch einen Sonderdruck seiner 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' und von der KPD/ML-Neue Einheit durch eine Sondernummer ihrer 'Neuen Einheit' vom 11.8.1971. KPD und KSV rufen u.a. in der 'RPK' auf.

Die PL/PI ruft mit zwei Flugblättern ihres 'Klassenkampf' (vgl. 10.8.1971, 11.8.1971), u.a. im IGM-Bereich bei DTW (vgl. 10.8.1971) auf.

Die KPD/ML-ZB nimmt im eigenen Block teil:"
Das Zentralbüro der KPD/ML hatte zuvor eine Erklärung herausgegeben, in der auf die Eroberungspläne der westdeutschen Imperialisten unter dem Tarnnamen 'Wiedervereinigung' hingewiesen, die Rolle der SPD-Führer als Vorbereiter einer neuen Nazidiktatur entlarvt wurde. ... An der Kundgebung nahmen außer der KPD/ML die Gruppe 'Roter Morgen', die KPD/Aufbauorganisation, die Gruppe 'Neue Einheit' teil".

An anderer Stelle heißt es, es planten "für Freitag, den 13.8. verschiedene faschistische Organisationen (Außerparlamentarische Mitarbeit, Nationalrevolutionäre Jugend, Bund Heimattreuer Jugend, Nationale Befreiungsfront Deutschlands usw.) ... einen Freiheitsmarsch an die Mauer zum Peter Fechter Mahnmal. Vorher sollte noch eine Kundgebung auf dem Hermannplatz stattfinden. Das 'Aktionskomitee 17.Juni' ... hatte Plakate in Kreuzberg und Neukölln mit einem Aufuf zur Teilnahme am Freiheitsmarsch geklebt. Das LAK des Landesverbandes Westberlin der KPD/ML begründete die antifaschistische Kundgebung damit, daß, obwohl in der gegenwärtigen Etappe des Klassenkampfes die SPD-Regierung als Hauptstütze der Bourgeoisie der Hauptfeind ist, die Kommunistische Partei den Kampf gegen den offenen Faschismus nicht vernachlässigen darf. Ein wichtiges Ziel der Kundgebung und der Agitprop vor den Betrieben war zu verhindern, daß die Faschisten den Unmut der Berliner Bevölkerung über die Mauer für ihre Ziele ausnutzen. Wir verteilten vor allen Betrieben mit Betriebsgruppen ein Extrablatt mit einer Erklärung des ZB und einem Aufruf, an der Kundgebung teilzunehmen. Es bildete sich ein Aktionskomitee, an dem sich die Partei, die Gruppe Roter Morgen, die KPD/AO, KB, Neue Einheit und die PL/PI beteiligten. Die griechischen, türkischen und italienischen Marxisten-Leninisten schlossen sich dem Aktionsbündnis ebenfalls an. Im Verlauf der Vorbereitungen gab es schwerwiegende Differenzen zwischen den Organisationen, die PL/PI und der KB schieden schließlich aus. Einen Tag vor der Kundgebung verlangte die KPD/AO plötzlich die Reden zu zensieren und nannte als Vorbedingung, daß die Reden von ihnen gehalten werden können. Sie kritisierten unseren Standpunkt, die SPD als Wegbereiter des Faschismus anzugreifen und bewiesen damit erneut ihren sozialdemokratischen Standpunkt. Außerdem verlangten sie, daß wir nicht als Partei auftreten. Darauf konnten wir uns natürlich nicht einlassen. Wir beschlossen, unsere Agitprop mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln durchzuführen. Bevor die Kundgebung begann, formierte sich die Partei zu einem geschlossenen Block, an der Spitze das Parteitransparent. Unsere Agitreden wurden über Megaphon gehalten, viele Leute blieben stehen und hörten zu. Außerdem verteilten wir dann noch einmal das Extrablatt. Dann marschierten wir geschlossen zum Lautsprecherwagen der KPD/AO , die ihre Rede hielt. Unterwegs reihten sich noch viele Kollegen in den Block der Partei ein. Wir waren zum Schluß 150 Mann stark. ... Der Hermannplatz war systematisch von der Polizei abgeriegelt (1 500 Mann). Von den Faschisten war nichts zu sehen, ein Teil war bereits in Richtung Mauer abmarschiert. Wir hatten ihre Stärke überschätzt, denn wir gingen davon aus, daß sich ca. 1 000 Faschisten dort treffen würden. Es waren aber nur 100 bis 120, die sich während ihrer Demonstration auf 300 bis 350 verstärkten. Zu Auseinandersetzungen mit den Faschisten kam es nicht. ... Insgesamt nahmen 700 bis 800 Leute an der antifaschistischen Kundgebung teil."

In der "Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten: Arbeitereinheit gegen Faschismus" heißt es u.a.:"
Arbeiter, die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten ruft alle Arbeiter und Werktätige Westberlins auf, gegen die offene Kriegshetze der Faschisten am 13. August, eine machtvolle Kundgebung zu veranstalten. An diesem Tag wollen die 'national-revolutionäre Jugend', der 'Bund heimattreuer Jugend' und andere faschistische Gruppen in den Arbeiterbezirken Neukölln und Kreuzberg demonstrieren. Sie haben dazu ihre Schlägergarden und Mitläufer aus Westdeutschland nach Westberlin gerufen. Die Arbeiter und Werktätigen müssen ihren Willen zum Frieden mit anderen Staaten zeigen und entschlossen gegen diese Kriegshetze kämpfen. Warum nehmen die Faschisten den 13. August 1971 zum Anlaß, für die Kriegspläne der westdeutschen Großkapitalisten zu demonstrieren? Vor 10 Jahren errichtete die Regierung der DDR in Berlin eine Mauer und sicherte die gesamte Staatsgrenze der DDR verstärkt gegen imperialistische Übergriffe ab. Die Regierung der DDR ging damals schon den kapitalistischen Weg und die Arbeiterklasse in der DDR zeigte wiederholt ihre Unzufriedenheit mit diesem Kurs. Die Sicherung der Staatsgrenzen stieß aber nicht auf den Widerstand der Arbeiterklasse in der DDR; denn diese Maßnahme richtet sich in erster Linie gegen die Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Großkapitalisten. Niemand kann bestreiten, daß die Vorbereitung der Adenauer-Regierung im Verein mit Strauß und den rechten Führern der Sozialdemokratie auf einen bewaffneten Angriff gegen die DDR ausgerichtet war. ... Gegen diese Pläne verstärkte die Regierung der DDR die Sicherung der Staatsgrenzen. Das war ihr gutes Recht. Nach dem 13. August 1961 war es Brandt, der von den amerikanischen Imperialisten verlangte, in die DDR einzumarschieren. ... Das ist ein klarer Aufruf, den Krieg gegen die DDR zu entfesseln. Daß es damals nicht dazu kam, hat seine Ursache einmal darin, daß die Regierung der DDR so entschlossen die Grenzen sicherte. Aber auch darin, daß die US-Imperialisten durch das Anschwellen der revolutionären Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker, besonders in Indochina, in Europa dringend eine zeitweilige Ruhe brauchten. Auch mußten sie den Widerstand ihrer sowjetischen Komplizen fürchten, die die DDR nicht so billig den westdeutschen Imperialisten überlassen wollten. So war die Situation 1961. Heute ist die DDR auf ihrem kapitalistischen Kurs weiter fortgeschritten. Die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen in der DDR leiden heute noch stärker unter dem Joch der sowjetischen Imperialisten und unter der Ausbeutung und Unterdrückung durch die neue Ausbeuterklasse in der DDR. ... Das darf aber nicht bedeuten, daß wir Kommunisten für die imperialistischen und kriegstreiberischen Machenschaften der westdeutschen Großkapitalisten eintreten. Krieg gegen die DDR würde heißen, unendliches Leid über das Volk der DDR und Westdeutschlands zu bringen, um die Raubgier der westdeutschen Großkapitalisten zu befriedigen. Eine imperialistische Wiedervereinigung darf es nicht geben. ... Die Freunde und Handlanger der westdeutschen Imperialisten, die SPD-Regierung, rüsten verschärft auf. Sie zwingt immer größere Teile der Arbeiterjugend und der jungen Werktätigen in die Armee. ... Die 'neue Ostpolitik' soll die DDR von innen sturmreif machen und dient der Eroberung der DDR mit kriegerischen Mitteln. Auch die innere Vorbereitung der SPD-Regierung zielt auf diese Eroberungspolitik. Mit immer übleren Mitteln knebelt die SPD-Regierung die Arbeiterklasse. Notstandsgesetze, das neue Betriebsverfassungsgesetz als Durchführungsgesetz, die Verstaatlichung der Gewerkschaften, das Lohndiktat als weiterer Schritt dazu - das sind nur einige Beispiele für den Kampf der SPD-Regierung gegen die Arbeiterklasse. Die westdeutschen Großkapitalisten sind dabei die Auftraggeber der SPD-Regierung. Sie bedienen sich der Sozialdemokratie, weil sie ihre agressiven Pläne am besten durch die Betrugsmanöver der rechten SPD-Führer vor der deutschen Arbeiterklasse und den Völkern Westeuropas verbergen können. Großmachtpolitik nach außen und Reaktion auf der ganzen Linie, das gehört eng zusammen. Die Sozialdemokratie führt beides konsequent durch. Nun werden die Faschisten am 13. August in Westberlin gegen die verstärkte Sicherung der Staatsgrenze der DDR und für die sofortige Eroberung der DDR demonstrieren. Sie wollen heute den Krieg. Darin unterscheiden sie sich von der SPD-Regierung und auch von der reaktionären CDU/CSU, die ja schon lange beide die Eroberung der DDR vorbereiten. ... Die Faschisten werden die Erben der Politik der heutigen Sozialdemokratie sein. Sie werden mit den Instrumenten, die ihnen heute von der Sozialdemokratie geschaffen werden, die blutigste Tyrannei über die westdeutsche Arbeiterklasse und die Völker Europas errichten. Sie werden die Welt mit Krieg überziehen, wenn die westdeutsche Arbeiterklasse und die werktätigen Massen nicht entschlossen den Kampf aufnehmen gegen alle, die heute versteckt oder offen zum Krieg gegen die DDR hetzen. Weil die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen die Opfer der faschistischen Tyrannei sein werden, müssen sie entschlossen den Kampf gegen die faschistischen Banden aufnehmen. Sie dürfen deren offene Kriegshetze am 13. August 1971 nicht ohne Antwort lassen.

- Wir rufen alle Arbeiter und Werktätige Westberlins auf:
Kämpft mit der KPD/ML gegen die faschistischen Kriegshetzer! Kommt am 13. August zu einer machtvollen Kundgebung um 19. 30 Uhr auf den Hermannplatz!

- Wir rufen alle sozialdemokratischen Kollegen, alle Vertrauensleute und alle Betriebsräte auf:
Laßt euch nicht von den rechten SPD-Führern abhalten, den Kampf gegen den Faschismus zu führen!

- Wir rufen auch die Kollegen in der SEW auf:
Steht mit uns zusammen im Kampf gegen den Imperialismus und die Eroberungspläne der westdeutschen Imperialisten. Diese Aufforderung haben wir auch an euren Parteivorstand gerichtet.

Gegen die Eroberung der DDR! Kampf den Kriegsvorbereitungen! Sozialdemokraten und Kommunisten - eine Front gegen die Faschisten! Arbeitereinheit schlägt Faschismus!"

Der SEW-Parteivorstand blieb der KPD/ML-ZB, laut letzterer, eine Antwort auf ihren offenen Brief bezüglich der Beteiligung der SEW schuldig.

Die KPD (vgl. 13.8.1971) rief heute auf:"
NIEDER MIT DER BRAUNEN PEST

ERNEUTER VERSUCH DER FASCHISTEN, SICH AM 13.8. ZUSAMMENZUROTTEN

Für den 13.August 1971 haben mehrere faschistische Organisationen aus der Bundesrepublik und Westberlin zu einem sogenannten 'Freiheitsmarsch' aufgerufen, darunter die Aktion Oder-Neiße (AKON,d.Vf.), der Bund Heimattreuer Jugend (BHJ,d.Vf.), die Nationale Deutsche Befreiungsfront (NDBF,d.Vf.), die NPD und die 'Außerparlamentarische Mitarbeit' (APM,d.Vf.).

Tausende von deutschen Arbeitern sind in den Hitler-faschistischen Konzentrationslagern (KZ,d.Vf.) und Folterkellern dafür gestorben, daß diese Pest ein für allemal vom Erdboden verschwindet. Ausgerechnet im Arbeiterviertel Neukölln aber wollen diese Faschistentrupps marschieren; Gruppierungen, die sich in der Bundesrepublik breiter machen und nun auch in Westberlin einen Durchbruch versuchen. Das fordert von jedem Antifaschisten und Demokraten, diesem Auftritt mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

Der 'Freiheitsmarsch' am 13.August ist nicht die erste Provokation, mit der die Faschisten versuchen, auch in Westberlin Boden zu gewinnen.

- Die NPD ist zwar offiziell gezwungen, die Parteitage ihres Westberliner Landesverbandes in der Bundesrepublik durchzuführen - das ändert aber nichts daran, daß sie auch in dieser Stadt ihre faschistischen Ziele verfolgt.

- Das Attentat auf den sowjetischen Wachsoldaten im Tiergarten im November letzten Jahres (vgl. 7.11.1970,d.Vf.): Der Prozeß gegen Weil förderte zutage, in welchem Ausmaß sich auch in Westberlin faschistische Organisationen bereits wieder formieren konnten. - gegen alle Versuche des Senats und der bürgerlichen Presse, Weil als einen 'verrückten Einzeltäter' hinzustellen.

Schon bei oberflächlichen Hausdurchsuchungen bei einigen Faschisten in Westberlin wurden die Waffenausrüstungen für ein halbes Bataillon gefunden und am 14.Mai 1971 wollten mehrere faschistische Gruppierungen unter Führung der Aktion Widerstand (AW,d.Vf.) und des Bundes Heimattreuer Jugend in den Kindl-Festsälen auch in Neukölln, unter der Parole 'Deutsche in Deutschland - eine nationale Minderheit' eine Hetzveranstaltung gegen ausländische Arbeiter durchführen. Nur das entschiedene Auftreten einiger hundert Antifaschisten und Kommunisten verhinderte damals die geplante 'Großveranstaltung'.

Der Schlachtruf der Faschisten für die geplante Kundgebung lautet: 'Deutschland wir kommen! Kämpft für ein neues Reich!' Zum Anlaß ihrer Demonstration haben sie sich den 10.Jahrestags des Baus der Mauer genommen. Was sie offen propagieren, ist die militärische Besetzung der DDR und darüber hinaus die Schaffung eines neuen Reichs von Südtirol bis an die Memel. Solcherlei Pläne sind in der deutschen Nachkriegsgeschichte nichts Neues. Nach 1949 hat es in der Bundesrepublik und Westberlin eine ganze Reihe von teils regierungsamtlichen, teils geduldeten Organisationen gegeben, die zur Ausarbeitung und Verwirklichung solcher Pläne geschaffen waren.

- So der von der Adenauer-Regierung gegründete 'Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung', dessen Aufgabe darin bestand, den Tag der militärischen Besetzung der DDR vorauszuplanen. Politischer Zweck: In der DDR die 'Wiederherstellung eines selbstverantwortlichen Unternehmertums' (3. Tätigkeitsbericht des Beirats 1961) durchzusetzen.

- So die 'Kampfgruppen gegen die Unmenschlichkeit (KgU)', deren Ausgangsfeld Westberlin war, von wo aus sie bis 1959 in der DDR Maschinenzerstörungen, Brückensprengungen, Feldbrände und Anschläge auf Kommunisten organisierte. Finanziell vom amerikanischen Geheimdienst CIA (der USA,d.Vf.) und aus Westberliner Senatsmitteln unterstützt, ging diese Gruppe auch gegen Widersacher in Westberlin vor: So wurde ein fortschrittlicher Journalist aus Westberlin von Agenten der KgU überfallen (vgl. S9.**.19**,d.Vf.) und ähnliche weitere Anschläge.

Diese Gruppierungen genossen bei der Adenauer-Regierung und dem damaligen Westberliner Senat große Sympathie - deckten sich ihre Absichten doch weitgehend mit den offiziellen Plänen, den Schubladengesetzen von Innenminister Lücke. Die von diesen Gruppen verübten Anschläge auf Produktionsmittel in der DDR, die unverhüllte Besatzerstrategie der Imperialisten selbst haben wesentlich dazu beigetragen, daß vor zehn Jahren die Mauer errichtet wurde. Die mangelnde Fähigkeit der SED-Führung, die arbeitenden Massen in der DDR gegen die immer schärfere Ausmaße annehmenden Übergriffe und Sabotageakte zu mobilisieren, ließ ihr kein anderes Mittel möglich erscheinen.

WARUM DULDET DIE SPD-FÜHRUNG DAS AUFTRETEN DIESER ORGANISATIONEN?

Als im Mai Antifaschisten und Kommunisten gegen die rassistische Hetzveranstaltung auftraten, wurde die Neubauer-Polizei angewiesen, den Faschisten den Weg in den Saal freizuprügeln.

Die SPD hat überhaupt kein Interesse am Verbot dieser Organisationen. Wenn die SPD heute ihr Mißfallen am Auftreten der Faschisten verkündet, so bloß deshalb, weil es ihr taktisches Kalkül in den Berlin-Verhandlungen stören könnte, so bloß deshalb, weil sie sich selbst ein antifaschistisches Mäntelchen umhängen will. Verbieten will die SPD die faschistische Provokation nicht.

WARUM RUFT DIE SEW-FÜHRUNG NICHT ZU EINER ANTIFASCHISTISCHEN KUNDGEBUNG AUF?

Schon bei dem Faschistentreffen in Neukölln am 14.Mai hat die SEW-Führung es abgelehnt, sich an der antifaschistischen Aktionseinheit zu beteiligen. Wenn die SEW-Führung heute nur mit zwei Zeilen in der 'Wahrheit' auf das Auftreten der Faschisten am 13.August reagiert, dann heißt das: Sie ist nicht gewillt, den Kampf gegen die Faschisten zu führen!

An die entschieden antifaschistischen Kollegen in der SEW richtet die KPD deshalb die Aufforderung, nicht zu vergessen, daß der antifaschistische Kampf überall da aufgenommen werden muß, wo die Faschisten versuchen, ihren Rassenwahnsinn und die Kriegshetze in die Volksmassen hineinzutragen.

Die Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin hat zwölf Jahre blutiger nationalsozialistischer Herrschaft erlebt. Sie wird es nicht zulassen, daß faschistische Organisationen und Terrorbanden ungehindert wieder auftreten können.

Die KPD tritt solchen faschistischen Provokationen mit aller Entschiedenheit entgegen. Nur die Mobilisierung der breiten Massen ist das Mittel den antifaschistischen Kampf wirksam zu führen und den offen auftretenden Faschismus im Keim zu ersticken."

Bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 6.9.1971) berichtet die KPD:"
NIEDER MIT DER BRAUNEN PEST

'Nie mehr Faschismus', 'Faschisten raus aus Westberlin', 'Kampf der Duldung der Faschisten durch den SPD-Senat'

Unter diesen Parolen stand die antifaschistische Großkundgebung am 13.August, zu der das Regionalkomitee Westberlin der KPD alle Kommunisten und Antifaschisten aufgerufen hatte. Erneut versuchten faschistische Terrorgruppen am 13.August mit einem sogenannten Freiheitsmarsch ihren Rassenwahnsinn und ihre Kriegshetze in die Bevölkerung zu tragen. Geduldet und durch Polizeiketten vor dem Zorn der Bevölkerung geschützt zogen 300 bewaffnete Faschisten durch die Arbeiterviertel Neukölln und Kreuzberg.

Im Aufruf zur Kundgebung hatte die KPD erklärt: 'Tausende von deutschen Arbeitern sind in den Hitler-faschistischen Konzentrationslagern und Folterkellern dafür gestorben, daß diese Pest ein für allemal vom Erdboden verschwindet. Ausgerechnet im Arbeiterviertel Neukölln wollen diese Faschistentrupps marschieren; Gruppierungen, die sich in der Bundesrepublik breiter machen und nun auch in Westberlin einen Durchbruch versuchen. Das fordert von jedem Antifaschisten und Demokraten, diesem Auftritt mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.' Und weiter: 'Die Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin hat zwölf Jahre blutiger nationalsozialistischer Herrschaft erlebt. Sie wird es nicht zulassen, daß faschistische Organisationen und Terrorbanden ungehindert wieder auftreten können. Die KPD tritt solchen faschistischen Provokationen mit aller Entschiedenheit entgegen. Nur die Mobilisierung der breiten Massen ist das Mittel, den antifaschistischen Kampf wirksam zu führen und den offen auftretenden Faschismus im Keim zu ersticken.'

Über 1 000 Kommunisten und Antifaschisten waren dem Aufruf gefolgt. Während der Kundgebung reihten sich viele Arbeiter, Hausfrauen und Rentner ein. Angesichts der Geschlossenheit und Stärke der Antifaschisten und der breiten Sympathie der Bevölkerung gaben die Faschisten ihren Plan auf, mit Gewalt gegen die antifaschistischen Reihen vorzugehen.

An der Kundgebung beteiligten sich auch viele SEW-Mitglieder. Die SEW-Führung dagegen, die Schwester der DKP-Führung, lehnt jede antifaschistische Aktionseinheit ab. Trotz ihres Geredes vom Rechtskartell, weigerte sie sich, die Massen gegen die reaktionären Kräfte zu mobilisieren, sondern ordnete sich der KPdSU- und SED- Führung unter, die ihr Berlingeschäft mit den Imperialisten nicht gefährdet sehen wollen."
=Roter Morgen Nr.9,Hamburg 1971;
Rote Presse Korrespondenz Nr.128/129,Berlin 1971,S.22;
Rote Turbine Nr.10,Berlin 19.8.1971;
Rote Fahne Nr.17,Bochum 30.8.1971,S.2;
KPD/ML-NE:Der 13.August und die revolutionäre Perspektive für die Westberliner,Berlin 1971;
Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.9,Bochum Sept. 1971;
Der Schwartzkopff Hammer Nr.15 und 16,Berlin 11.8.1971 bzw. 24.8.1971;
Der Rote Gartenfelder Nr.10,Berlin 17.8.1971;
Das Rote System Nr.17,Berlin 19.8.1971;
Der NCR Arbeiter Nr.10,Berlin 17.8.1971;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.61 und 62,Bochum 14.8.1971 bzw. 18.8.1971,S.1ff bzw. S.5;
Kommunistische Arbeiterzeitung Sdr.Druck,Berlin o.J. (13.8.1971);
Neue Einheit Sdr.Nr.2,Berlin 11.8.1971;
Rote Fahne Nr.23 und 24,Berlin 13.8.1971 bzw. 27.8.1971,S.9 bzw. S.*;
Kommunistische Arbeiterpresse AEG-Telefunken Nr.24,Berlin Aug. 1971;
Kommunistische Arbeiterpresse Borsig Nr.1,Berlin 24.8.1971;
Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr.2,Dortmund Sept. 1971,S.3;
Klassenkampf Faschisten raus aus Westberlin!,Berlin o.J. (Aug. 1971)


17.08.1971:  In Berlin erscheint die Nr.10 des 'NCR Arbeiters' (vgl. 22.7.1971, 9.9.1971) der KPD/ML-ZB.
U.a. wird der 'Offene Brief an die Mitglieder und Sympathisanten der SEW' wegen deren Nichtteilnahme an der antifaschistischen Demonstration vom 13.8.1971 veröffentlicht.
=Der NCR Arbeiter Nr.10,Berlin 17.8.1971

17.08.1971:  In Berlin gibt die Betriebsgruppe Siemens Kabel- und Hausgerätewerk der KPD/ML-ZB die Nr.10 ihres 'Roten Gartenfelders' (vgl. 19.7.1971, 24.8.1971) heraus, die u.a. den 'Offenen Brief an die Mitglieder und Sympathisanten der SEW' der Landesleitung Westberlin der KPD/ML wegen der Demonstration am 13.8. enthält, auf den der SEW-Parteivorstand nicht geantwortet habe.
=Der Rote Gartenfelder Nr.10,Berlin 17.8.1971

17.08.1971:  In Berlin erscheint die Nr.3 der 'Revolutionären Stimme' der KPD/ML-NE (vgl. 2.8.1971, 31.8.1971) Inhalt: "Der Verlauf des 13. August ist sehr wohl von Bedeutung für Westberlin". Erstmalig erscheint im Impressum als Verantwortlicher Klaus Sender, der spätere Vorsitzende der KPD/ML-NE.
=Die Revolutionäre Stimme Nr.3,Berlin 17.8.1971

19.08.1971:  In Berlin veröffentlicht die Betriebsgruppe AEG Sickingenstr. der KPD/ML-ZB in der Nr.17 ihres 'Roten Systems' (vgl. 13.7.1971, 23.9.1971) u.a. den Brief an die SEW zu derem Verhalten bei den Antifa-Aktionen am 13.8.1971.
=Das rote System Nr.17,Berlin 19.8.1971

19.08.1971:  In der Nr.10 ihrer Betriebszeitung für KWU-Berlin 'Rote Turbine' (vgl. 5.8.1971, 10.9.1971) veröffentlicht die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB zwei Offene Briefe. Während sich der erste, wegen ihres Verhaltens bei der Demonstration gegen die 'Aktion Widerstand' am 13.8. an die SEW wendet und deren Politik verurteilt, handelt es sich bei dem zweiten um ein Bündnisangebot an die KWU-Betriebsgruppen der KPD, der PL/PI und der SEW (vgl. 10.9.1971).
=Rote Turbine Nr.10,Berlin 19.8.1971

24.08.1971:  Bei Borsig Berlin gibt die KPD erstmals ihre 'Kommunistische Arbeiterpresse' (KAP - vgl. 8.9.1971) u.a. mit einem Bericht vom 13.8.1971 heraus.
=Kommunistische Arbeiterpresse Borsig Nr.1,Berlin 24.8.1971

24.08.1971:  In Berlin erscheint die Nr.16 des 'Schwartzkopff Hammer' (vgl. 11.8.1971, 8.9.1971) der Betriebsgruppe Schwartzkopff der KPD/ML-ZB, in der u.a. die SEW wegen ihrer Nichtbeteiligung an der Demonstration gegen den BHJ am 13.8. angegriffen wird.
=Der Schwartzkopff Hammer Nr.16,Berlin 24.8.1971

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