Hausbesetzungen in West-Berlin: Die „Berliner Linie“, Teil 1a

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, Juni 2013



Vorwort und Inhaltsverzeichnis zu allen Teilen

Wir dokumentieren hier die Broschüre „‘Berliner Linie’ gegen Instandbesetzer: Die ‘Vernunft’ schlägt immer wieder zu! Dokumentation der Ereignisse vom 3.2.1979 bis zum 11.8.1981“, 2. Auflage, ergänzt bis zum 28.8.1981 (Berlin 1981). Ihre weitere Auswertung erfolgte in „Hausbesetzungen in West-Berlin: Die 'Berliner Linie', Teil 1“.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

Oktober 1981:
Vermutlich vor dem Oktober 1981, möglicherweise aber auch erst im November, erscheint die Broschüre: „‘Berliner Linie’ gegen Instandbesetzer: Die ‘Vernunft’ schlägt immer wieder zu! Dokumentation der Ereignisse vom 3.2.1979 bis zum 11.8.1981“, 2. Auflage. Inhalt der Broschüre ist eine Chronologie der Ereignisse vom 3.2.1979 bis zum 11.8.1981. Im Vorwort dazu heißt es:

„Die erste Auflage dieser Dokumentation war rasch vergriffen. Deshalb jetzt eine zweite, aktualisierte Auflage. Die Ereignisse vom 11.8. bis zum 28.8. wurden ergänzt. Auch diese 17 Tage zeigen anschaulich, was die ‚Berliner Linie der Vernunft gegen Instandbesetzer‘ tatsächlich bedeutet. Neu ist lediglich, dass jetzt auch zunehmend organisierte Rechtsgruppen gegen Instandbesetzer und TUWAT aktiv vorgehen. Aber angesichts des hauptsächlich von Innensenator Lummer und den Springer-Zeitungen erzeugten Klimas in dieser Stadt wundert dies nur wenige.

Die bisherige Sanierungs- und Wohnungsbaupolitik in Berlin war falsch. Diese Aussage bestreitet heute keine politische Partei. Auf die skandalösen Auswirkungen dieser verfehlten Politik haben die Instandbesetzer mit ihren Aktionen hingewiesen. Auch das bestreitet heute niemand mehr. Zwei Konsequenzen zogen die verantwortlichen Politiker aus der ganzen Misere: zum einen versprachen sie eine| Änderung der Wohnungs- und Sanierungspolitik, zum anderen konzipierten sie die ‚Berliner Linie‚, bekannt als ‚Linie der Vernunft‘ gegen Instandbesetzer. Die heutige Bilanz der versprochenen Änderung: Außer verbalen Lippenbekenntnissen nichts. Bilanz der ‚Linie der Vernunft‘: Mehr als 3.500 Straf- und Ermittlungsverfahren, davon einige abgeschlossen mit Haftstrafen bis zu 30 Monaten ohne Bewährung, und mehr als 2000 Verletzte, davon einige mit Schäden für ihr ganzes Leben (abgequetschte Beine, Verlust des Augenlichtes durch Polizeiknüppel, Gehirnschäden etc.). Sicher, diese Bilanz ist beeindruckend, doch was ist daran vernünftig? Jetzt steht die Räumung von 10 Häusern an. Der CDU-Senat möchte diese Räumungen, obwohl gerade an einigen dieser Häuser jene ‚Luxusmodernisierung‘ durchgeführt werden soll, die eine der schlimmsten Erscheinungsformen jener alten und von abgelehnten Sanierungspolitik ist.

Diese Vorgehensweise passt nur allzu gut in jene ‚Linie der Vernunft‘, wie wir sie bisher erlebt haben. Gekennzeichnet war sie in Wirklichkeit nicht durch Vernunft, sondern durch Unfähigkeit der Politiker, Hetze vieler Berliner Medien, durch nichts zu rechtfertigenden Aktionismus der Berliner Staatsanwaltschaft und oftmals selbst erlebte und beobachtete Brutalität der von den Politikern an die Front geschickten Polizei. Etwa 300 Vorkommnisse an ca. 130 Tagen sind in dieser Chronologie kurz beschrieben. Manches fehlt, entweder weil wir es schlichtweg vergessen haben oder weil wir es in den Unterlagen nicht gefunden haben. Und vieles wird noch in den nächsten Wochen hinzukommen, wenn die ‚Linie der Vernunft‘ wieder zuschlägt. Während diese Broschüre fertig gestellt wird, erreichen uns wieder Meldungen über Verhaftungen im Zusammenhang mit ,TUWAT‘, über Durchsuchungen in der Adalbertstr. 6 und Reuterstr. 45, über neue Hetzkampagnen gegen ‚TUWAT‘ und gegen Instandbesetzer. Die ‚Linie der Vernunft‘ scheint sich fortzusetzen.“
Q: ‘Berliner Linie’ gegen Instandbesetzer: Die ‘Vernunft’ schlägt immer wieder zu! Dokumentation der Ereignisse vom 3.2.1979 bis zum 11.8.1981, 2. Auflage, ergänzt bis zum 28.8.1981, Berlin 1981.

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