Initiative gegen Gewerkschaftsausschluß, politische Entlassung und Berufsverbot!, Nr. 5, 7. Juni 1975

07.06.1975:
In Berlin gibt die Initiative gegen Gewerkschaftsausschluß, politische Entlassung und Berufsverbot! der KPD ihre Zeitung Nr. 5 (vgl. 9.4.1975) heraus mit dem Leitartikel "Betriebsratswahlen 1975: Der Kampf der Opposition in den Grossbetrieben" zu den BRW, wozu es über die Gewerkschaftsführer u.a. heißt:"
- Sie streuten Gerüchte aus, wonach z. B. die Liste oppositioneller Kollegen (Türken bei Dunlop Hanau) von der KPD mit 10.000 DM und bei Erfolg mit weiteren 30.000 DM bestochen seien.
- Sie hetzten gegen kommunistische Kandidaten als 'Mitstreiter der Lorenz-Entführer' (AEG, Krone, Schering, SEL)."

Berichtet wird auch:"
1) Bei Bayer Leverkusen ist erstmals seit 1956 eine gesamte Liste entlassen worden (siehe Flugblatt S. ). Dieser unerhörte Vorfall wurde von der IGCPK durch Einleitung der Gewerkschaftsausschlüsse begleitet. Der Werkschutz transportierte die Kollegen unter Anwendung physischer
Gewalt vom Werksgelände - Eine einstweilige Verfügung wurde vom Richter mit der frechen Begründung abgelehnt: 'Was haben diese Entlassungen denn mit der Betriebsratswahl zu tun?'

2) Der presserechtlich Verantwortliche des NATIONALEN KOMITEES, Ingo Clemens wurde bei Philips Aachen entlassen. Politische Polizei und Gewerkschaftsführung wußten Bescheid, ehe die Entlassung mit Zustimmung der reaktionären Betriebsräte überhaupt ausgesprochen worden war. Die Justiz lehnte eine einstweilige Verfügung ab, obwohl er gerade für die Jugendvertreter-Wahl (JVW, d. Vf.) kandidierte und Jugendvertreter ist."

3) Bei AEG-Brunnenstraße in Westberlin wurde der Listenführer Dieter Schukai der oppositionellen Liste sofort nach Bekanntgabe der Kandidatur fristlos entlassen (…). Die anderen Mitglieder der Liste wurden unter Anwendung physischer Gewalt von einer gewerkschaftlichen Mitgliederversammlung ferngehalten, obwohl noch nicht einmal Ausschlüsse beantragt waren.

4) Bei Armstrong in Münster wurde der BR-Kandidat auf der IGCPK-Liste Egon Redereit gekündigt, weil er für die KPD zum Landtag kandidierte und weil er auf seinem Betriebsrats-Flugblatt die reaktionären Betriebsräte als 'Sesselhocker' und 'Arbeiterverräter' und die Gewerkschaftsführer als 'Bonzen' bezeichnet hatte. Als er sich nicht davon distanzierte, beantragte der Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung, der der Kapitalist 'stattgab'. Egon erhielt bei der Wahl die drittmeisten Stimmen.

5) Besonders krass wurde die Zusammenarbeit zwischen kapital und Gewerkschaftsführung bei der Entlassung einer BR-Kandidatin bei der Union-Druckerei in Frankfurt sichtbar: Dieser betrieb ist zum überwiegenden teil gewerkschaftseigen. Sie wurde entlassen mit der Begründung parteipolitischer Betätigung, weil sie die DruPa-Führung angegriffen hatte!

- Bei Blohm & Voss (in Hamburg, d. Vf.) wo ständig Entlassungs- und Ausschlußdrohungen ausgestoßen wurden, erhielten die Oppositionellen 12 %.
- Bei AEG erhielt die Liste ALTERNATIVE trotz Entlassung und Einschüchterung 17 %.
- Bei DeTeWe, wo im letzten Jahr etwa 40 Kollegen und Vertrauensleute politisch entlassen wurden und eine oppositionelle Liste verhindert wurde, stimmten 27 % der Arbeiter ungültig.
Heinz Scholz erhielt die fünftmeisten Stimmen bei Vulkan in Bremen, Egon Redereit die drittmeisten bei Armstrong, während die IGCPK nur zwei ihrer 9 Kandidaten durchbrachte."

Weitere Artikel sind:
- das Flugblatt "Klassenbewußte Arbeiter in den Betriebsrat!" der Liste 2 von Bayer Leverkusen zu den Entlassungen am 30.4.1975;
- "Urban: Personalversammlung - Neubauer, Pietschker, Personalrat… die Politik und die Kollegen!" zum Berufsverbot gegen Ulrich Scherler;
- "Moabit: Die Tage des ÖTV-Betriebsgruppen-Vorstands sind gezählt!" zum AK Moabit;
- "SEL Dortmund: unter eigener Streikleitung im Kampf gegen die Stillegung! Oppositionelle Kollegen von SEL West-Berlin, Stuttgart u. Mannheim erklären ihre Solidarität!";
- "Politische Entlassung u. Hausverbote am St. Gertrauden Krankenhaus";
- "Wir antworten", ein Flugblatt der ÖTV Betriebsgruppe Klinikum Westend;
- "AEG: 3 Oppositionelle im Betriebsrat - jetzt geht der Kampf erst richtig los" zur Brunnenstraße; sowie
- ein Leserbrief "Radikalenfrage" einer Richterin im 'Tagesspiegel'.
Q: Initiative gegen Gewerkschaftsausschluß, politische Entlassung und Berufsverbot! Nr. 5, Berlin 7.6.1975

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