Passau

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

Materiallage

Hier werden nur einige wenige Dokumente vor allem der Sympathisantengruppe Passau der Arbeiterbasisgruppen (ABG) München sowie deren Münchner und vor allem Regensburger Ziehfreunde vorgestellt. Im APO-Archiv befindet sich weiteres Material zu dem in den mittleren bis späten Jahren in Passau aktiven Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) und auch zu dem prominent gewordenen §129a Prozess, der Passau auch bei nicht provinziell passionierten politisch Interessierten bekannt machte, der aber hier vorerst ausgespart bleibt.

Die Organisationen

Neben der Christlich-Sozialen Union (CSU) treten in dieser Darstellung fast nur die Freunde der ABG München und ihrer regional offensichtlich rührigeren Regensburger FreundInnen von der SBG auf, sowie am Ende der Darstellung auch Freunde der kurdischen PKK.

Wichtige Themen und Ereignisse

Diese Darstellung beginnt mit der Aufnahme der linksradikalen Betriebsarbeit (vgl. Nov. 1971) bei der Zahnradfabrik (ZF) Passau im IGM-Bereich, bei der bald darauf Kurzarbeit eingeführt wird (vgl. 10.1.1972).

Die Passauer ZF-Betriebsgruppe steht vermutlich im engen Kontakt zu Freunden aus Regensburg, mit denen Passau auch im Bezirksverband der DruPa verbunden ist (vgl. 26.1.1972). So bildet sich bald darauf bereits eine örtliche Sympathisantengruppe der Arbeiterbasisgruppen (ABG - vgl. Feb. 1972), deren öffentliche Aktivitäten vor der ZF sogleich zum Anlass für Polizeieinsätze werden (vgl. 1.2.1972). Trotzdem aber scheint die kommunistische Presse bei der ZF recht begehrt (vgl. 3.3.1972). Aus den Internas erfahren wir von der Betreuung der Passauer ABG-Sympathisanten durch die SBG Regensburg (vgl. Apr. 1972), aus der Presse über die öffentlichen Aktionen der Gruppe (vgl. Apr. 1972, 15.4.1972).

Die Passauer demonstrieren in Regensburg (vgl. 23.4.1972), ebendort wird auch über die ZF berichtet (vgl. 26.4.1972). Am 1.Mai wird man in Passau selbst aktiv (vgl. 1.5.1972), was den Anlass für die Repressionen gegen Heinz Hießberger bietet, welche einen guten teil dieser Darstellung bestimmen.

Für die ABG wird Passau immer noch durch die Regensburger betreut (vgl. Juni 1972), mit denen gemeinsam die Passauer auch in Österreich aktiv werden (vgl. 1.6.1972).

In der DruPa Passau bzw. ihrer Jugend ist Heinz Hießberger aktiv (vgl. Juli 1972), gegen den Vietnamkrieg protestiert auf Initiative der ABG eine breite Aktionseinheit, an der auch Passauer Gruppen teilnehmen (vgl. 1.7.1972), wobei vor allem die Zusammenarbeit der DKP mit den ABG erstaunt, was aber durchaus durch die Ablehnung der Propagierung des Volkskrieges seitens der ABG erklärt werden könnte. Während sich an diesen Vietnamprotesten viele hundert Menschen beteiligen ist die Teilnehmerzahl einer rechtsradikalen Versammlung in Passau offenbar weit geringer (vgl. 13.8.1972).

Eine unbekannte Zahl von Passauern beteiligt sich auch in München am Antikriegstag (vgl. 1.9.1972) sowie an den Aktionen gegen den 'Olympiabetrug' (vgl. 8.9.1972).

Die ABG verfügen nun in Passau über eine zweite Betriebsgruppe bzw. Betriebszeitung bei Kühbacher im Organisationsbereich der HBV (vgl. 20.9.1972), wo damals nur wenige linke Gruppen bereits aktiv geworden waren. Gemeinsam mit der ZF-Betriebsgruppe wird nun auch in Passau gegen den 'Terror der Kapitalisten' im Gefolge des Olympiadeanschlags demonstriert (vgl. 24.9.1972) und auch gegen das KPD-Verbot (vgl. 27.9.1972). Gegen Repression und Reaktion im Allgemeinen und eine einschlägig führende Person im Besonderen wendet sich das bald darauf gegründete Anti-Strauß-Komitee (ASK - vgl. 4.10.1972), welches sogleich der Repression unterliegt (vgl. 9.10.1972). In München (vgl. 16.10.1972) und Regensburg (vgl. 9.10.1972) wird aus HBV bzw. IGM-Bereich berichtet, der bevorstehende Straußbesuch aber bietet vor allem den Anlass zur Ausweisung des Österreichers Heinz Hießbergers, der in der DruPa und für die ABG tätig ist (vgl. 27.10.1972).

Gegen den Straußbesuch demonstrieren zahlreiche Menschen (vgl. 28.10.1972). Neben der Metalltarifrunde 1972 (MTR - vgl. Nov. 1972) bildet die Solidarität mit Heinz Hießberger in der folgenden Zeit einen Schwerpunkt der Tätigkeit der ABG und ihrer Freunde in Passau (vgl. Nov. 1972). Die örtlichen Gewerkschaftsführungen der IGM (vgl. Nov. 1972) und auch der DruPa (vgl. 30.11.1972) scheinen die Ausweisung Hießbergers zu unterstützen. Dieser soll nun auch noch aus der DruPa ausgeschlossen werden.

Die ABG sind in Passau außer in der DruPa auch immer noch bei der ZF aktiv (vgl. Dez. 1972), die ihnen nahestehenden Anti-Strauß-Komitees (ASK) München, Passau und Regensburg agitieren gegen die Ausweisung Hießbergers (vgl. Dez. 1972).

Auch die Polizei geht nun offenbar gegen die örtlichen Arbeiterbasisgrüppler vor (vgl. 18.12.1972), wobei offenbar die DruPa Passau maßgeblich war (vgl. 29.1.1973). Solidarisch mit Hießberger zeigen sich dagegen der KB Bremen (KBB - vgl. 10.3.1973) und die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg 8vgl. 9.4.1973) sowie offensichtlich auch ein gewisser Teil der Passauer Bevölkerung (vgl. 2.4.1973). Ob sich die DruPa-Jugendgruppe München ebenfalls solidarisierte geht aus dieser Darstellung nicht hervor (vgl. 9.4.1973). Die Ausweisung scheint zumindest vorläufig zurückgekämpft (vgl. 10.5.1973).

Die ABG und ihre Freunde in Passau widmen sich weiter dem antifaschistischen Protest, sowohl in Passau selbst (vgl. 30.1.1973), als auch im benachbarten Vilshofen (vgl. 7.3.1973) und landesweit (vgl. 12.5.1973). Strafanzeigen vermögen sie davon nicht abzuhalten (vgl. 12.3.1973). Auch der 1.Mai wird gefeiert (vgl. 1.5.1973) und die ABG-Sympathisantengruppe Passau wird nun ordentliche Ortsgruppe des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB - vgl. 26.5.1973), die sich offenbar in starkem Maße auf die Schüler der RSF stützt (vgl. Juni 1973, 26.8.1973, 3.3.1974, 6.5.1974) sowie auf das Anti-Strauß-Komitee (vgl. Juni 1973).

Gewerkschaftsausschlüsse sind auch in der HBV bei Kühbacher Passau, wo die Betriebsgruppe mit ihrem 'Roten Frischdienst' (vgl. Mai 1973) agitiert, Thema (vgl. Juni 1973, Juli 1973), wobei sich die überörtliche Zusammenarbeit der HBV-Gruppen des AB zeigt. Mit Betriebsrat und Jugendvertretung bei Kühbacher scheint sich der AB ganz gut zu verstehen, wie aus den Ausführungen zum Jugendarbeitsschutzgesetz ersichtlich ist (vgl. Juli 1973).

In der Zahnradfabrik Passau und bei anderen Betrieben dagegen agitiert der AB erst einmal für die Teilnahme am deutschen Arbeiteraufstand 1973 für Teuerungszulagen (TZL - vgl. Mai 1973, 6.6.1973), berichtet auch ausführlich von diesem.

Aus der Passavia-Druckerei Passau erfahren wir über den Umweg einer Regensburger Betriebszeitung (vgl. 18.6.1973), am Ort selber hat der AB nun ein weiteres Bündnisinstrument aufgebaut, das Komitee Kampf der Inflation (vgl. 29.6.1973).

Der AB selber hat einen Programmentwurf erarbeitet und stellt ihn nun auch in Passau zur Debatte (vgl. 27.7.1973). Bei Kühbacher erscheint weiterhin der 'Rote Frischdienst' (vgl. 20.8.1973), die Anhänger des AB scheinen im DGB über eine gewisse Bekanntheit zu verfügen (vgl. 17.9.1973).

Nun tritt in dieser Darstellung erstmals anlässlich einer Bundeswehrschau (vgl. 22.9.1973) auch der KBW auf als mit dem AB konkurrierende Kaderlinie, die aber vermutlich örtlich nicht einen solchen Einfluss wie der AB zu erringen vermag, dessen OG Passau nicht nur in Passau selbst (vgl. Aug. 1974) und dem Landkreis (vgl. 25.1.1976), sondern auch im Grenzland in der Textilindustrie agitiert (vgl. Okt. 1973) und am Ort selber offenbar außer bei der ZF (vgl. Mai 1974) auch bei Electrovac im IGM-Bereich vertreten ist (vgl. März 1974) und sich auch mit der IG BSE Passau befasst (vgl. 20.4.1975).

Die Demonstration gegen die Jugendarbeitslosigkeit scheint eher schwach besucht (vgl. 5.7.1975), trotz der auch in dieser Region grassierenden Arbeitslosigkeit (vgl. 10.2.1976, 16.3.1976, Apr. 1976).

Der AB hat nun offensichtlich Probleme mit seiner OG Passau (vgl. Feb. 1976, Mai 1976, 22.8.1976), die austritt und sich in der Folge an der Diskussionsbewegung für eine Neubestimmung der Marxisten-Leninisten in der BRD beteiligt (vgl. 12.7.1976). Der AB berichtet zwar noch ab und aus Passau (vgl. 17.4.1977, 6.9.1977), dürfte aber örtlich längere Zeit nur noch eingeschränkt präsent gewesen sein.

In Passau hat sich mittlerweile auch eine Anti-AKW BI gegründet (vgl. 14.6.1977), auch bei den Grünen sind Passauer Mitglieder an prominenter Stelle vertreten (vgl. 21.6.1980).

Die letzten Berichte widmen sich der Darstellung der Verfolgung der PKK bzw. ihrer Freunde, u.a. in Gestalt des Passauer Asylbewerbers Hüseyin Sürücü (vgl. 5.5.1996, 27.5.1996), der aber offenbar keinen Einzelfall in der Inhaftierung kurdischer Flüchtlinge aus Passau darstellt (vgl. 17.6.1996). Was diesen nach einer Abschiebung nach Asien widerfährt, wird anhand von Meral Akyol skizziert, ist sie doch ebenfalls von Abschiebung bedroht (vgl. 18.10.2000).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

30.05.1971:
Die Gruppe Arbeiterpolitik Nürnberg gibt ihre 'Arbeiterstimme' (ARSTI - vgl. 1.9.1971) heraus und berichtet u.a. von den Pionieren der Bundeswehr aus Passau.
Quelle: Arbeiterstimme Nr.1,Nürnberg 30.5.1971

November 1971:
Vermutlich im Nov. 1971 bildet sich in Passau, laut und zur Freude der SBG Regensburg, eine Betriebsgruppe in der Zahnradfabrik (ZF), einem Großbetrieb.
Q: Arbeitersache Nr.15,Regensburg Dez. 1971

10.01.1972:
Frühestens heute geben die SAG Frankfurt die Nr.7 ihres 'Klassenkampf' (vgl. Dez. 1971, Feb. 1972) heraus. Eingegangen wird auf die Kurzarbeit u.a. bei der Zahnradfabrik (ZF) Passau.
Q: Klassenkampf Nr.7,Frankfurt Jan. 1972

26.01.1972:
Frühestens heute gibt in Regensburg die Betriebsgruppe für die Druckindustrie der Sozialistischen Betriebsgruppe (SBG) Regensburg erstmals ihren 'Roten Widerdruck' (vgl. 14.2.1972) heraus. Berichtet wird u.a. aus dem DruPa Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz, zu dem auch Passau gehört.
Q: Roter Widerdruck Nr.1,Regensburg Jan. 1972

Februar 1972:
In Passau bildet sich, laut SBG Regensburg, eine Gruppe von kommunistischen Arbeitern und Jungarbeitern zu einer Sympathisantengruppe der ABG heraus (vgl. Nov. 1971, 1.2.1972).
Q: Arbeitersache Nr.17,Regensburg Feb. 1972

01.02.1972:
Vor der Zahnradfabrik (ZF) Passau wird, laut ABG, zum ersten Mal von Schülern und Studenten die 'Kommunistische Arbeiter Zeitung' verkauft (vgl. Feb. 1972, 3.3.1972), woraufhin zwei Polizisten erscheinen.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.22,München Apr. 1972; Arbeitersache Nr.17,Regensburg Feb. 1972

03.03.1972:
Vor der Zahnradfabrik (ZF) Passau werden, laut ABG, insgesamt 180 Exemplare der Nr.21 ihrer 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' verkauft (vgl. 1.2.1972, 15.4.1972).
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.22,München Apr. 1972; Arbeitersache Nr.17,Regensburg Feb. 1972

April 1972:
Das ZK der ABG verfaßt einen Rechenschaftsbericht für die 3.o.MV der ABG im Juni 1972. Darin heißt es u.a., daß der eigene Organisationsverbund derzeit aus den ABG mit den Ortsgruppen München und Regensburg, den Sympathisantengruppen Passau und Altötting, dem Jugendzirkel, der RSF und dem KHB/ML besteht. An den Orten, wo man arbeite, stelle man die kommunistische Vorhut dar. Die SBG Regensburg ist auch in Passau tätig.
Q: ABG:Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der ABG angenommen von der 3.o.MV Juni 1972,München o.J. (1972)

April 1972:
Die ABG geben die Nr.22 ihrer 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. 3.3.1972, 2.5.1972) heraus. Eigene Maiaktionen werden u.a. angekündigt für den 1.Mai in Passau.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.22,München Apr. 1972

15.04.1972:
In Passau will die Sympathisantengruppe der ABG heute eine Veranstaltung "Warum Kurzarbeit? Woher kommen die Krisen?" im Lindau bei der Zahnradfabrik (ZF) durchführen (vgl. 3.3.1972, 1.5.1972).
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.22,München Apr. 1972

23.04.1972:
Antifaschistische Demonstration in Regensburg. Sie steht unter dem Motto: "Nie wieder Faschismus- Nie wieder Krieg!" und gedenkt dem 23.4.1945 (vgl. 17.2.1972). Auch außerhalb von Regensburg fand die Demonstration Anteilnahme. "Delegationen von Jungarbeitern und Schülern aus Kelheim, von der Passauer-Sympathisanten-Gruppe der Arbeiter-Basis-Gruppen München und von den Arbeiter-Basis-Gruppen München, vom Kommunistischen Hochschulbund (Marxisten-Leninisten) München und von der Roten Schülerfront München beteiligten sich an der Demonstration und Kundgebung."
Q: SBG Regensburg, KHB/ML Regensburg, RSF Regensburg:Dokumentation - Demonstration 23. April 1972 - Nie wieder Faschismus; Nie wieder Krieg; 23.April 1945,Regensburg 1972; Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.22 und 23,München Apr. 1972 bzw. Mai 1972; Roter Sachsenwerker Nr.4 und 5,Regensburg März 1972 bzw. Apr. 1972; Arbeitersache Nr.19,Regensburg Apr. 1972

26.04.1972:
In Regensburg gibt die Betriebsgruppe AEG Sachsenwerk der SBG vermutlich frühestens heute ihren 'Roten Sachsenwerker' Nr.5 (vgl. 25.4.1972, 15.5.1972) heraus und berichtet u.a. von der ZF Passau.
Q: Roter Sachsenwerker Nr.5,Regensburg Apr. 1972

01.05.1972:
Nach späterem Bericht des AB zeigen die Demonstrationen und Kundgebungen "im bayerischen Chemiedreieck, in Passau, Regensburg, Kelheim und München", daß die ABG "zur überörtlichen Organisation geworden" sind. Nach damaligen Angaben führen die ABG aber nur in 4 Städten Bayerns (München, Regensburg, Passau und Burgkirchen) Maiaktionen durch bzw. leiten diese an. Aufgerufen wurde dazu u.a. durch einen Maiaufruf der ABG und der ihnen angeschlossenen marxistisch-leninistischen Organisationen. Vom ZK der ABG wird dazu später die Schrift:"1. Mai Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse 1972" herausgegeben.
Q: AB:10 Jahre Antwort auf die Frage 'Was Tun?'.10 Jahre Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD,München 1980,S.42; ABG-ZK:1.Mai 1972. Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse,München 1972; Zündfunke Nr.5,München Mai 1972; Auf Draht Nr.13 und 14,München Apr. 1972 bzw. Mai 1972

01.05.1972:
Laut ABG demonstrieren in Passau ca. 1 000 Menschen mit dem DGB. Die eigene Sympathisantengruppe hatte auch dazu aufgerufen und nachmittags eine Veranstaltung im Lindau bei der Zahnradfabrik (ZF, IGM-Bereich) organisiert (vgl. 15.4.1972).

Das Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau (vgl. Juni 1973) berichtet:"
Heinz Hießberger marschierte am 1.Mai 1972 als aktiver Gewerkschafter auf der Gewerkschaftsdemonstration mit."
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.6; ABG-ZK:1.Mai 1972. Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse,München 1972,S.6; Roter Widerdruck Nr.9,München Apr. 1972; Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.22,München Apr. 1972

Juni 1972:
Die ABG führen ihre 3. ordentliche Vollversammlung durch. Die ABG sind nicht mehr auf München beschränkt, denn die Sozialistische Betriebsgruppe Regensburg (SBG) wurde für die ABG gewonnen. Ihre Mitglieder sind Mitglieder, Kandidaten und Organisierte der ABG. Betriebszeitungen haben sie u.a. im AEG Sachsenwerk und arbeiten auch in Passau, Sulzbach-Rosenberg und Altötting.
Q: ABG:Rechenschaftsbericht des Zentralen Komitees der Arbeiter-Basis-Gruppen, angenommen von der 3. ordentlichen Vollversammlung im Juni 1972,o. O. 1972; Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.24,München Juni 1972

01.06.1972:
Vermutlich heute geben die ABG die Nr.24 ihrer 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. 2.5.1972, Aug. 1972) heraus. Eine 50-köpfige Delegation von ABG, SBG Regensburg und ABG-Sympathisantenkollektiv Passau war beim Nixonbesuch in Salzburg.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.24,München Juni 1972

Juli 1972:
Das Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau (vgl. Juni 1973) berichtet, daß Heinz Hießberger (vgl. 27.10.1972) vom Ortsvorstand des DruPa-OV einstimmig mit dem Aufbau einer DruPa-JG beauftragt worden sei (vgl. 30.11.1972).
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.5

01.07.1972:
Heute beginnt im südlichen Bayern eine Serie von Demonstrationen des Vietnamkomitees für Frieden und Befreiungskampf (VKfFuB) zunächst in Passau und Alt-Ötting. Es folgen Demonstrationen in München und Regensburg (vgl. 4.7.1972) sowie in Augsburg (vgl. 15.7.1972).
Aufgerufen wird, laut ABG, u.a. von:
- Aktionszentrum Demokratischer Schüler (ADS) Kelheim und Passau,
- Aktion Dritte Welt Passau und Regensburg,
- Arbeiterbasisgruppen (ABG),
- DKP Altötting und Passau,
- Pax Christi Passau,
- Rote Schülerfront (RSF).

Nach einem Bericht des VKfFUB rufen für heute dessen Ortskomitees München, Regensburg, Passau und Altötting zu "einer grossangelegten Massendemonstration gegen die US-Agression in Indochina" auf. Dem Aufruf zufolge "plant das Vietnamkomitee für Frieden und Befreiungskampf am 1.7. und am 4.7. (vgl. auch dort) eine machtvolle Demonstration gegen die US-Agression durchzuführen". Hauptforderungen für die Demonstrationen sollen sein:
- Sofortiger Bombenstopp,
- Aufhebung der Blockade gegen die DRV,
- Schluß mit der Verminung der vietnamesischen Küstengewässer,
- Sofortiger, bedingungslosere und restloser Abzug aller US- und Satellitentruppen aus ganz Indochina,
- Frieden, Freiheit und Nationale Unabhängigkeit für die Völker von Vietnam, Laos und Kambodscha,
- Für den vollständigen Sieg der indochinesischen Völker,
- Nieder mit dem Thieu-Regime,
- Für eine Regierung der nationalen Einheit in Südvietnamn,
- Sofortige und bedingungslose Wiederaufnahme der Pariser Verhandlungen durch die US-Regierung,
- Diplomatische Anerkennung der Provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam und der Königlichen Regierung der Nationalen Union von Kambodscha,
- Keine politische, finanzielle oder militärische Unterstützung der US-Aggression durch den BRD-Imperialismus,
- Nieder mit dem US-Imperialismus.

Heute werden Demonstrationen in Altötting und Passau durchgeführt, weitere folgen am 4.7.1972. In der Folge gibt dies Komitee auch noch eine Broschüre "Amis raus aus Indochina" zur Dokumentation über diese Kampagne heraus. Besonders beglückwünschen muß man dieses, von den ABG initiierte Komitee wohl dafür, daß es ihm stets gelang eine Aktionseinheit mit den örtlichen ABG-Gruppen zu erlangen, was ja schließlich nicht selbstverständlich ist.

Laut KG München des KBW (vgl. 12.11.1973) lehnen die ABG bei den Aktionseinheitsverhandlungen für die Vietnamkampagne zwischen ABG, SIK Alt-Ötting und revolutionärer Arbeiterjugend (RAJ) München die Propagierung des Sieges im Volkskrieg ab wegen der beteiligten demokratischen Organisationen.
Q: VKfFUB:Amis raus aus Indochina,München 1972; Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.25/26,München Juli/Aug. 1972; Neue Kritische Politik Nr.8-9,München Nov. 1973

01.07.1972:
In Passau führt das Vietnamkomitee für Frieden und Befreiungskampf (VKfFUB) eine Demonstration durch.
Von Regensburg aus reisen Unterstützer mit dem Bus an. Laut ABG beteiligen sich über 700, laut VKfFUB ca. 700:"
In Passau gelang es dem Vietnamkomitee für Frieden und Befreiungskampf/Ortskomitee Passau, die Aktion Dritte Welt, das Aktionszentrum Demokratischer Schüler, die Pax Christi, die Sympathisantengruppe der Arbeiter-Basis-Gruppen und die DKP für dieses Bündnis zu gewinnen."

U.a. nimmt aus Passau auch Heinz Hießberger (vgl. 27.10.1972) teil.
Q: VKfFUB:Amis raus aus Indochina,München 1972; Roter Widerdruck Nr.11,München Juni 1972; Arbeitersache Nr.21,Regensburg Juni 1972; Auf Draht Nr.16/17,München Juli/Aug. 1972; Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.24 und 25/26,München Juni 1972 bzw. Juli/Aug.1972; ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.6

13.08.1972:
In Passau führen, laut SBG Regensburg, die DVU und die Aktion Oder Neisse (AKON) eine Aktion mit insgesamt 17 Teilnehmern aus Passau, München und weiteren Orten durch.
Q: Roter Sachsenwerker Nr.9,Regensburg Aug. 1972; Roter Widerdruck Nr.8,Regensburg Aug. 1972

01.09.1972:
..Zur heutigen Münchner DGB-Demonstration zum Antikriegstag ab Salvatorkeller zum Marienplatz rufen auch die ABG auf. Die SBG Regensburg chartert einen Bus, weitere nach ABG-Meinung fortschrittliche Teilnehmer kamen u.a. aus Passau. Die Kundgebung auf dem Marienplatz allerdings wird verboten.

Die SBG Regensburg berichtet gleichlautend im DruPa- (vgl. Sept. 1972) und im IGM-Bereich (vgl. 25.9.1972):"
EINHEIT ERKÄMPFEN!

Auf den Druck von fortschrittlichen Mitgliedern hin sah sich die Gewerkschaftsspitze heuer gezwungen, am 1.September, dem traditionellen Antikriegstag, wieder eine Demonstration zu machen. Die DGB-Jugend rief dazu auf, und rund 5 000 Kollegen, u.a. aus Regensburg, Passau und Mitterteich kamen nach München."
Q: Roter Widerdruck Nr.13,München Aug. 1972; Kämpfende Jugend Flugblatt Nr.8,München o.J. (1972); Arbeitersache Nr.23 und 24,Regensburg Aug. 1972 bzw. Sept. 1972,S.* bzw. S.4f; Roter Widerdruck Nr.9,Regensburg Sept. 1972,S.7; Rote Optik Nr.11,München Aug. 1972; Zündfunke Nr.9,München Sept. 1972; Roter Aufmucker Nr.18,München Sept. 1972; Kommunistische Arbeiter Zeitung Extrablatt Olympiade-Abrechnung,München o.J. (1972)

08.09.1972:
In München demonstrieren, laut und mit ABG, 400 im Rahmen der "Aktion gegen Olympiabetrug - für Völkerfreundschaft" (vgl. 6.9.1972, 9.9.1972), zu der sich eine Aktionseinheit von u.a.:
- Arbeitskreis Demokratischer Schüler (ADS) Passau und Vilshofen,
- Arbeiterbasisgruppen für den Wiederaufbau der KPD (ABG),
- Rote Schülerfront (RSF) und
Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) Passau gebildet hatte.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Extrablatt Olympiade-Abrechnung,München o.J. (1972)

20.09.1972:
Vermutlich in dieser Woche geben die ABG die Nr.27 ihrer 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. 11.9.1972, 9.10.1972) heraus.
Aus Passau wird berichtet von der eigenen Betriebszeitung im HBV-Bereich bei Kühbacher (Haunsteiner), dem 'Roten Frischdienst'.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.27,München Sept. 1972

24.09.1972:
In Passau führen die ABG, nach eigenen Angaben, eine Kundgebung gegen den 'Terror der Kapitalisten' durch, zu der u.a. mit dem 'Roten Frischdienst' der Betriebsgruppe Kühbacher (Zentrale der Supermarktkette Spar, HBV-Bereich) und dem 'Roten Umschwung' der Betriebszeitung der Sympathisantengruppe der ABG bei der Zahnradfabrik (ZF, IGM-Bereich) aufgerufen wird.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.28,München Okt. 1972

27.09.1972:
In Passau wollen die ABG eine Veranstaltung "Weg mit dem KPD-Verbot" durchführen.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.27,München Sept. 1972

04.10.1972:
Es konstituiert sich das Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau, welches den ABG nahesteht, anläßlich des Strauß-Besuchs (vgl. 28.10.1972).

In der Plattform des Komitees wird ausgeführt:"
Am 4.Oktober wurde in Passau das Anti-Strauss-Komitee gegründet, wobei nachstehende Plattform für alle Mitglieder für verbindlich erklärt wurde:

F.J. Strauss ist der Hauptvertreter der faschistischen Kräfte in der Bundesrepublik. Er wird von den gleichen Leuten finanziert und unterstützt, die früher Hitler finanzierten.

Immer wenn sich das Kapital in eine neue ausweglose Krise gewirtschaftet hat, immer wenn die Arbeiterbewegung wieder an Stärke gewinnt, wird das Kapital - wie es gegen Ende der Weimarer Republik war - immense Summen aufwenden, um mit Hilfe des Faschismus die Ausbeutung zu verschärfen und die Arbeiter wieder zu unterdrücken.

Alle fortschrittlichen Kräfte, ob Sozialdemokraten, Parteilose, Christen oder Kommunisten müssen sich ungeachtet aller Differenzen einig sein gegen die faschistische Gefahr und gegen die Gefahr eines neuen Krieges.

Der Kampf des Anti-Strauss-Komitees erstreckt sich nicht nur gegen Strauß, sondern gegen alle faschistischen Organisationen, gegen alle alten und neuen Nazis, die sich ja bereits wieder um Franz Josef Strauß gesammelt haben."

Weitere ASK werden u.a. in Regensburg (vgl. 16.11.1972) und München (vgl. 17.11.1972) gegründet.

Das ASK selbst (vgl. Juni 1973) sieht auch die Ausweisung gegen Heinz Hießberger (vgl. 27.10.1972) im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten.
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.12; Roter Widerdruck Nr.10,Regensburg Okt. 1972; Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.29,München Nov. 1972

09.10.1972:
Vermutlich in dieser Woche geben die ABG die Nr.28 ihrer 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. 20.9.1972, 20.11.1972) heraus. In Passau wurde nun auch die Olympiaausstellung gezeigt und gegen den Terror (vgl. 24.9.1972) protestiert.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.28,München Okt. 1972

09.10.1972:
Das Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau (vgl. Juni 1973) berichtet vermutlich aus dieser Woche über seine geplante Demonstration gegen F.J. Strauß (vgl. 4.10.1972, 28.10.1972):"
Demonstration und Kundgebung wurden schon verboten, als sie noch gar nicht angemeldet waren;

Büroräume des Arbeiterbunds (ehemals Sympathisantengruppe der Arbeiter-Basis-Gruppen (AB bzw. ABG,d.Vf.) und Privatwohnungen wurden gefilzt und ausgeräumt".
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.2f

09.10.1972:
In Regensburg gibt die Betriebsgruppe Druckindustrie der SBG die Nr.10 ihres 'Roten Widerdrucks' (vgl. Sept. 1972, Nov. 1972) heraus. Berichtet wird u.a. aus Passau aus dem HBV-Bereich von den Lehrlingen der 'Spar'-Zentrale Kühbacher, wo nunmehr der 'Rote Frischdienst' erscheint.
Q: Roter Widerdruck Nr.10,Regensburg Okt. 1972

16.10.1972:
Vermutlich in dieser Woche geben in München die Stadtteilgruppen der ABG die Nr.14 ihres 'Roten Anzeigers' (vgl. Sept. 1972, Nov. 1972) heraus. Berichtet wird u.a. aus IGM bzw. der Metallindustrie u.a. in Passau.
Q: Roter Anzeiger Nr.14,München Okt. 1972

27.10.1972:
Das Anti-Strauß-Komitee (ASK - vgl. 4.10.1972, 28.10.1972) Passau berichtet (vgl. Juni 1973) über die Ausweisung von Heinz Hießberger (vgl. 2.4.1973, 10.5.1973):"
Heinz Hießberger, von Beruf Fotograf, österreichischer Staatsbürger, seit 13 Jahren bei seinen Eltern in der Bundesrepublik, besuchte gerade die letzte Klasse der Berufsaufbauschule (BAS,d.Vf.) Grubweg, als ihm von der Passauer Stadtverwaltung der Ausweisungsbescheid zugestellt wurde, die BRD innerhalb 24 Stunden zu verlassen.

Heinz Hießberger, seit mehreren Jahren gewerkschaftlich aktiv, war den schwarzbraunen Stadtherren schon lange ein Dorn im Auge und sollte nach Meinung dieser Herren schon lange ausgeschaltet werden. An vorhergehenden Einschüchterungsversuchen hatte es nicht gefehlt.

Hier ein kurzer chronologischer Ablauf der Vorfälle:

Als F.J. Strauß Passau anläßlich des Wahlkampfes heimsuchte, fanden sich genug Demokraten, die nicht mehr tatenlos zusehen wollten, wie die Gefahr einer neuen faschistischen Gewaltherrschaft wächst. Sie gründeten das ANTI-STRAUSS-KOMITEE PASSAU, das am 28.Okt. 1972 zu einer Demonstration aufrief.

Da fürchteten die Stadtverwaltung und ihre Polizeichefs für Sicherheit des eigentlichen Herrn dieser Stadt. Mit der Passauer Neuen Presse (PNP,d.Vf.), dem Leib- und Magenblatt der bayerischen CSU (hier wurde geschwärzt: -Mafia, d.Vf.), setzten sie eine großangelegte Hetzkampagne in Gang, um der Bevölkerung folgende Polizeistaatsmethoden als notwendig hinzustellen:
… (vgl. 9.10.1972,d.Vf.)

In diese Zeit fielen auch die ersten Willkürakte der Polizei gegen Heinz Hießberger: Aus einem parkenden Auto wurde er herausgezerrt, verprügelt, auf die Wache geschleppt und dort wieder verprügelt, dann angezeigt wegen 'Widerstands gegen die Staatsgewalt'. Am Freitag, den 27.Okt. 1972 erhielt Heinz Hießberger den Ausweisungsbescheid.

Das war 'zufällig' einen Tag vor der Anti-Strauss-Demonstrationen!!!

Kollegen verständigten für ihn das Verwaltungsgericht in Regensburg. Nur dadurch konnte ein vorläufiger Aufschub dieser frechen Willkürmaßnahme erreicht werden.

Einige Zeit später kam der nächste Schlag: - Anzeige wegen Urkundenfälschung und unrechtmäßiger Bezug der Ausbildungsbeihilfe - Auf dem Antragsformular für Bayerische Ausbildungsförderung war plötzlich unter dem Vermerk Staatsangehörigkeit, außer Österreicher Deutscher angekreuzt. Das sollte jetzt zu einer Urkundenfälschung aufgebauscht werden, mit der Auflage, die Ausbildungsförderung innerhalb kurzer Zeit zurückzuzahlen.

Auch diese Anzeige mußte wegen ihrer Haltlosigkeit zu den Akten gelegt werden.

Diese Anhäufung von Willkürmaßnahmen in dieser kurzen Zeit zeigt klar das Interesse, das dahinter steckt: Jede echte Opposition in Passau sollte im Keim erstickt, die demokratischen Kräfte durch Terrorakte eingeschüchtert werden.

Was Strauß im Groben vorhat, wird also hier schon im Kleinen praktiziert, und die ganze Schmierigkeit dieser schwarzen politischen Unterwelt kommt in solchen Fällen ans Tageslicht.

Das Anti-Strauß-Komitee gegen faschistische Gefahr startete sofort eine Unterschriftensammlung gegen die Ausweisung Heinz Hießbergers und informierte in mehreren Flugblättern die Passauer Bevölkerung."

Solidarisch zeigen sich die ASKs München, Passau und Regensburg (vgl. Dez. 1972), nicht aber der Heimleiter des IGM-Heims (vgl. Nov. 1972) und der DruPa-Vorsitzende (vgl. 30.11.1972).

Das ASK zitiert mit offensichtlichen Fälschungen bei der Bezeichnung Arbeiterbund (AB) für die noch unter dem Namen Arbeiterbasisgruppen (ABG) auftretende Organisation aus der 'FOS-Zeitung' (vgl. Nov. 1972) des Aktionszentrum*Demokratischer Schüler:"
INTERVIEW MIT H. HIESSBERGER:

(Entnommen und gekürzt wiedergegeben aus der Passauer FOS-Zeitung Nov. 1972 Nr.2)

Das ADS sprach mit Heinz Hießberger und gab ihm Gelegenheit, sich dazu zu äußern:

ADS: Du bist aus der BRD ausgewiesen worden. Von wem kam die Ausweiseverfügung und wie wurde sie begründet?

H.: Die Ausweiseverfügung kam von der Stadtverwaltung Passau. Unterschrieben wurde sie vom Oberrechtsrat Michalek. Als Begründung wurde angegeben, daß ich an der Indochinademonstration des Vietnamkomitees für Frieden und Befreiungskampf (VKfFuB - vgl. 1.7.1972,d.Vf.) teilgenommen habe, daß ich mir das Straßentheater des 'Roten Weckers' (vgl. S8.**.1972,d.Vf.) der Theatergruppe des Jugendsekretariats des 'Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD' vor der Nibelungenhalle angesehen habe.

Außerdem wurde ich öfters mit einem Euerer Mitschüler, der als Kommunist bekannt ist, im Auto gesehen. Ich werde als Mitglied des 'Arbeiterbundes' bezeichnet und soll dadurch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD gefährdet haben. Ich werde noch dazu beschuldigt Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.

ADS: Man behauptet also, Du seist Kommunist und will Dich deshalb ausweisen. Der 'Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD' (ehemals Arbeiter-Basis-Gruppen) ist aber doch keine illegale Organisation. Auch wenn Du Mitglied wärst oder bist, kann man Dich doch deswegen nicht ausweisen.

Aber wie war das mit der Beschuldigung, Du hättest Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet?

H.: Ich bin in einem Auto eines Bekannten gesessen, als eine Polizeistreife hielt und die Fahrzeugpapiere verlangte. Da ich aber nicht gefahren bin und das Auto einfach auf einem Parkplatz gestanden ist, habe ich die Papiere auch nicht hergezeigt. Erstens brauchte ich sie gar nicht herzuzeigen, weil ich nicht mit dem Auto gefahren bin, und zweitens waren die Papiere nicht im Wagen, die hatte mein Bekannter bei sich.

Daraufhin mußte ich aussteigen und sollte mit aufs Revier kommen. Um meinen Ausweis bin ich gar nicht gefragt worden. Ich wurde aber nicht als vorläufig festgenommen erklärt. Die Beamten weigerten sich auch sich auszuweisen. Sie schleppten mich dann zu ihrem Streifenwagen und verprügelten mich dabei. Als ich um Hilfe schrie, drückten sie mir den Hals zu. Auch im Polizeiwagen und auf der Wache wurde ich verprügelt. Als ich verlangte einen Rechtsanwalt anrufen zu dürfen, verpaßten sie mir auf der Wache einen Faustschlag ins Gesicht.

So sieht dann der Widerstand gegen die Staatsgewalt aus. Ich habe natürlich schon Anzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet.

ADS: Wir sind genau wie Du der Ansicht, daß diese Prügelei, die doch einige Tag vor Deiner Ausweisung stattfand, nur zu Deiner Einschüchterung dienen sollte. Bis zu welchem Zeitpunkt mußt Du eigentlich die BRD verlassen haben?

H.: Ich bekam die Ausweiseverfügung einen Tag vor der ANTI-STRAIUSS-DEMONSTRATION. Also am Freitag, den 27.Okt. 1972 um 10 Uhr. Am nächsten Tag um 12 Uhr mittags hätte ich die BRd verlassen müssen. Dabei muß man beachten, daß, wenn mir nicht Kollegen aus der Patsche geholfen hätten und in Regensburg das Verwaltungsgericht mobilisiert worden wäre, am Samstag entschied, ich keine rechtlichen Möglichkeiten gehabt hätte etwas dagegen zu unternehmen. Mein Rechtsanwalt sagte mir, daß ca. 250 Ausländer in dem letzten Monat aus den gleichen Gründen und unter ähnlichen Umständen abgeschoben wurden.

ADS: Auf diese Weise versucht man also bei uns unliebsame Demokraten mundtot zu machen. Aber wir werden Dich unterstützen und alle Demokraten werden sich an Deinem Kampf gegen diese polizeistaatlichen Willkürmaßnahmen, denn etwas Anderes ist Deine Ausweisung ja nicht, beteiligen.

H.: Euere Solidarität freut mich. Auch das Anti-Strauß-Komitee hat mir seine Unterstützung angeboten. Es will in den nächsten Wochen in Passau eine große Unterschriftensammlung gegen meine Ausweisung und für freie politische Betätigung aller Demokraten in der BRD veranstalten.

ADS: Wir versichern Dir, daß wir diese Aktion, an der sich alle Demokraten beteiligen werden, mit vollen Kräften unterstützen und danken Dir für Deine Ausführungen."
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.1f und 8ff

28.10.1972:
In Passau tritt heute Franz Josef Strauß (CSU) öffentlich auf, wie zuvor schon in Ingolstadt und München (vgl. 13.10.1972) und später in Regensburg (vgl. 14.11.1972). Demonstriert wird dagegen u.a. durch das Anti-Strauß-Komitee (ASK) (vgl. 4.10.1972) und die ABG, die mit eigenen Busse u.a. aus München und aus Regensburg anreisen. Trotz Verbot beteiligen sich 800 Arbeiter, Schüler und Studenten.

Einen Tag zuvor wird, laut ASK, Heinz Hießberger ausgewiesen.
Q: Roter Widerdruck Nr.15 und 16,München Okt. 1972 bzw. Nov. 1972; Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.29,München Nov. 1972; Roter Widerdruck Nr.10,Regensburg Okt. 1972; Rote Optik Nr.13 und 14,München Okt. 1972 bzw. Nov. 1972; ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.2

November 1972:
Vermutlich im November geben u.a. in München, Regensburg, Passau und Alt-Ötting die ABG und die ihnen angeschlossenen marxistisch-leninistischen Organisationen die Nummern 3 und 4 (vgl. Okt. 1972, 17.4.1973) des 'Metallarbeiters' als Informationsblatt für die Metalltarifrunde (MTR) 1972 mit ** Seiten unter Verantwortung von Helge Sommerrock heraus. Ob die anderen Gruppen schon bei der Nr.3 im Titel auftauchten blieb uns bisher unbekannt, da uns nur die Nr.4 vorlag.
Q: Metallarbeiter Nr.4,München o.J. (1972)

November 1972:
Das Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau (vgl. Juni 1973) berichtet vermutlich aus dem November von der Ausweisung gegen Heinz Hießberger (vgl. 27.10.1972):"
Auch im Industriegewerkschaft-Metall-Heim (IGM,d.Vf.) in Grubweg wurden Unterschriften gesammelt. Dabei leistete Heimleiter Beccard der Passauer Politischen Polizei (K14,d.Vf.) Dienste, die ihn als Gewerkschaftsfunktionär unmöglich gemacht haben. Als er um seine Unterschrift gebeten wurde, riß er alle Listen an sich und mußte eine Woche später vor der empörten Jugendgruppe zugeben, daß er sie bei der Politischen Polizei abgegeben habe. Gründe für sein Verhalten wollte er nicht angeben, das habe er nicht nötig. Das Anti-Strauß-Komitee erstattete Anzeige und informierte in einem Offenen Brief alle Gewerkschaftskollegen über das Verhalten Beccards, mit dem er dem Ansehen der Gewerkschaften schwer geschadet hat."

Der AB OG Passau berichtet bei Kühbacher (HBV-Bereich - vgl. 20.8.1973) über die Folgen in der IGM Passau (vgl. Juli 1973).
Q: Roter Frischdienst Nr.13/14,Passau Juli/Aug. 1973,S.4; ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.4

November 1972:
Das ADS*(Aktionszentrum Demokratischer Schüler) Passau gibt, laut Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau (vgl. Juni 1973), die Nr.2 seiner 'FOS-Zeitung' (vgl. **.**.1972, **.**.197*) auf November datiert heraus.

Eingegangen wird auf die Ausweisung Heinz Hießbergers (vgl. 27.10.1972).
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.8ff

November 1972:
In München gibt die Betriebsgruppe Zündapp der ABG ihren 'Zündfunken' Nr.11 (vgl. Okt. 1972, Dez. 1972) heraus. Aus Passau wird berichtet von der Durchsuchung der Räume von Roter Schülerfront (RSF) und ABG-Sympathisantengruppe durch die Polizei.
Q: Zündfunke Nr.11,München Nov. 1972

30.11.1972:
Das Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau (vgl. Juni 1973) berichtet u.a. von heute über die Ausweisung Heinz Hießbergers (vgl. 27.10.1972) und die Haltung des DruPa-Ortsvorsitzenden bzw. das K14:"
MEYERL UNTERSTÜTZT PO-PO!

Hilfe hat die Stadtverwaltung und die Politische Polizei von unerwarteter Seite bekommen. Adolf Meyerl, Ortsvorsitzender der IG Druck und Papier denunzierte Heinz Hießberger mit folgendem Brief, der prompt vor Gericht als 'Belastungsmaterial' landete. dabei ist es in einem Sitzungsprotokoll festgehalten, daß Hießberger im Juli einstimmig vom Ortsvorstand der IG Druck und Papier mit dem Aufbau einer Jugendgruppe beauftragt worden war.

Dazu ein Zitat aus der Satzung der IG Druck und Papier: 'Zweck der Gewerkschaft… Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und reaktionären Einflüssen und allen sonstigen antidemokratischen Bestrebungen.'"

In dem Brief von Meyerl auf DruPa-Briefbogen heißt es:"
An den Leiter der Kriminalpolizei Passau

Betr.: Gründung der Jugendgruppe

Herr Heinz Hießberger ist wohl seit einem Jahr Mitglied in unserer Gewerkschaft aber noch nie von der Vorstandschaft beauftragt worden eine Jugendgruppe aufzubauen. Hießberger war wohl einige Male bei mir und bat mich, man möge ihn doch eine Jugendgruppe gründen lassen. Mir war obengenannter von vornherein nicht der richtige Mann hierfür, denn bei mir waren schon einige Zweifel, ob er nicht doch engere Beziehungen zu der Sympathisantengruppe der Arbeiterbasisgruppe ((ABG,d.Vf.) München) hätte. Dieser Verdacht hat sich nun mittlerweile so stark bestätigt, daß es
unverantwortlich wäre, diesem Mann eine Jugend anzuvertrauen.

Außerdem werde ich gegen Herrn Hießberger beim Landesbezirk der IG Druck u. Papier, München, den Ausschluß (UVB,d.Vf.) aus der Gewerkschaft beantragen!

Als nochmalige Bestätigung möchte ich Ihnen mitteilen, daß es nicht der Wahrheit entspricht, daß Hießberger vom Vorstand beauftragt wurde, eine Jugendgruppe aufzubauen."
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.4f

Dezember 1972:
Die ABG geben die Nr.30 ihrer 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (KAZ) (vgl. 20.11.1972, Jan. 1973) heraus. Aus Passau wird berichtet vom Anti-Strauß-Komitee (ASK), aus DruPa Ortsverein (OV) und Jugendgruppe (JG) sowie aus dem IGM OV. Der 'Rote Umschwung' von der Zahnradfabrik (ZF) befaßt sich mit der Lehrwerkstatt.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.30,München Dez. 1972

Dezember 1972:
Das Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau (vgl. Juni 1973) zitiert vermutlich aus dem Dezember aus einem Flugblatt der ASKs München, Passau und Regensburg zur Ausweisung Heinz Hießbergers (vgl. 27.10.1972, 2.4.1973) in Passau:"
DAS RECHTSEMPFINDEN DES OBERRECHTSRAT MICHALEK

Die Ausweisung wurde von der Stadtverwaltung Passau, in Person von Oberrechtsrat Michalek ausgestellt und damit begründet, daß Heinz Hießberger die 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' gefährde. 'Staatsgefährdende Tätigkeit' sieht für die Passauer Stadtverwaltung so aus:

…SIND DIESE GRÜNDE FÜR EINE AUSWEISUNG AUSREICHEND?

- Heinz Hießberger marschierte am 1.Mai 1972 als aktiver Gewerkschafter auf der Gewerkschaftsdemonstration mit.

- Er nahm am 1.Juli an der Demonstration des Vietnamkomitees für Frieden und Befreiungskampf (VKfFuB,d.Vf.) teil, die sich gegen den barbarischen Krieg der US-Imperialisten in Indochina richtete.

- Heinz Hießberger war Zuschauer bei einer Straßentheaterveranstaltung (vgl. S6.*.1972,d.Vf.) vor der Nibelungenhalle, zu der vom Arbeiterbund (ehemals Arbeiter-Basis-Gruppen) eingeladen worden war.

WEG MIT DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!

Die Stadtverwaltung konnte sich deshalb mit solchen Begründungen heraustrauen, weil sie einen Rückhalt in den reaktionären Ausländergesetzen, die aus einer Ansammlung von Gummiparagraphen bestehen und von jeder Behörde nach Belieben ausgelegt werden können. Im Paragraphen 6 des Ausländergesetzes von 1969 (vgl. S7.**.1969,d.Vf.) heißt es zum Beispiel 'Politische Tätigkeit ist nur dann verboten, wenn sie mit der Bundesrepublik obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihren eigenen Belangen unvereinbar ist.'

Mit solchen Gesetzen kann praktisch jede politische Betätigung von Ausländern unterbunden werden, haben Behörden jederzeit eine Handhabe, um oppositionelle ausländische Demokraten auszuweisen. Dabei arbeiten sie Hand in Hand mit ausländischen Geheimdiensten, wie z.B. mit dem persischen (iranischen,d.Vf.) Geheimdienst SAVAK.

Und gerade für persische und türkische Studenten ist eine Ausweisung gleichbedeutend mit Kerker oder gar Todesstrafe.

Für Heinz Hießberger, der mit einer deutschen Jurastudentin verlobt ist, die nur hier studieren kann, wäre die Ausweisung ein schwerer Schlag. Hinzu kommt, daß er in Österreich keine Existenzgrundlage hat, zumal seine Eltern hier in Passau wohnen, und er nach dreizehn Jahren ein Recht darauf hat, als deutscher Staatsbürger anerkannt zu werden.

GEGEN DIE AUSWEISUNG DES DEMOKRATEN UND AKTIVEN GEWERKSCHAFTERS HEINZ HIESSBERGER!

STÄRKT DAS ANTI-STRAUSS-KOMITEE!

Arbeitet mit gegen Reaktion und die Gefahr von Rechts!

Unsere Adressen:

Passau Neuburgerstr.19
Regensburg Hinter der Grieb 5
München 80 Sedanstr.23"
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.6f

18.12.1972:
Die SBG Regensburg gibt vermutlich in dieser Woche die Nr.27 ihrer 'Arbeitersache' (vgl. 20.11.1972, 22.1.1973) heraus.
Aus Passau wird berichtet über die Razzia in den Räumen von ABG-Sympathisantengruppe, KHB/ML und RSF, über DruPa-Jugendgruppe und IGM OV.
Q: Arbeitersache Nr.27,Regensburg Dez. 1972

29.01.1973:
In Regensburg gibt die Betriebsgruppe Druckindustrie der SBG der ABG die Nr.13 ihres 'Roten Widerdrucks' (vgl. Dez. 1972, Feb. 1973) für Januar vermutlich Ende letzter oder Anfang dieser Woche heraus. Berichtet wird u.a. aus dem DruPa OV Passau über dessen Brief an die Kripo und die dortige Jugendgruppe, in der Kollege Hießberger mitarbeitet, was dem Ortsvorstand überhaupt nicht paßt. Sie will ihm dies vielmehr verbieten und ihn aus der DruPa ausschließen.
Q: Roter Widerdruck Nr.13,Regensburg Jan. 1973

30.01.1973:
Die ABG führen in Zusammenarbeit mit KHB/ML und RSF anläßlich des 40. Jahrestages der Machtergreifung eine Veranstaltung in Passau durch.
Q: Rote Optik Nr.16,München Jan. 1973

07.03.1973:
Heute tritt Franz-Josef Strauß (CSU) in Vilshofen auf.
Laut KHB/ML der ABG hören ihm 300 Personen, darunter 10 aus Vilshofen zu.

Zum Protest riefen u.a. die ABG in Regensburg und sowie die Anti-Strauß-Komitees (ASK) in München, Passau und Regensburg auf. An ihrer Demonstration bzw. Kundgebung beteiligen sich, nach eigenen Angaben, über 100 bis 150 Personen.
Q: Arbeitersache Nr.29 und 30,Regensburg Feb. 1973 bzw. März 1973,S.6 bzw. S.6; Auf Draht Nr.2,Regensburg Feb. 1973,S.6; Der Konradssiedler Nr.4 und 5,Regensburg Feb. 1973 bzw. März 1973; Roter Sachsenwerker Nr.14,Regensburg Feb. 1973,S.6; Roter Schrittmacher Nr.9,Regensburg Mai 1973,S.*

10.03.1973:
Frühestens heute gibt der KB Bremen (KBB) die Nr.3 seiner 'Wahrheit' (vgl. 1.2.1973, 14.4.1973) heraus. Von UVB-Ausschlußverfahren wird u.a. berichtet aus dem DruPa Ortsverein Passau gegen Heinz Hießberger von den ABG, der auch keine Jugendgruppe aufbauen darf.
Q: Wahrheit Nr.3,Bremen März 1973

12.03.1973:
Der KHB/ML der ABG gibt vermutlich in dieser Woche seine 'Kommunistische Studenten Zeitung' (KSZ) Nr.13 (vgl. Feb. 1973, 10.12.1973) für März und April heraus.

Alle, die wegen ihrer Teilnahme an den Anti-Strauß-Aktionen in Passau (vgl. 28.10.1972) eine Anzeige erhielten, sollen sich melden.
Q: Kommunistische Studenten Zeitung Nr.13,München März/Apr. 1973

02.04.1973:
Das Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau (vgl. Juni 1973) berichtet von der Ausweisung Heinz Hießbergers (vgl. 27.10.1972, 10.5.1973) u.a. über die zuvor erfolgte Solidarität (vgl. Dez. 1972):"
Wie viele Demokraten sich gegen die Ausweisung von H. Hießberger stellen, zeigt eine Unterschriftensammlung, bei der ca. 800 Demokraten unterzeichneten.

Großsprecherisch schrieb die Passauer Stadtverwaltung, die Ausweisung sei im 'Interesse der Öffentlichkeit'. Diese 800 Unterschriften, die in Passau gesammelt wurden, sind ein klarer Beweis dafür, daß die Ausweisung NICHT im Interesse der Öffentlichkeit gewesen wäre. Denn diese erfuhr erst davon, als das Anti-Strauß-Komitee Unterschriften sammelte.

Stillschweigend sollte H. Hießberger ausgewiesen werden. In letzter Minute konnten Kollegen das Verwaltungsgericht Regensburg benachrichtigen, das die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung nach Paragraph 80 Abs.2 Ziffer 4 Vw60 mit Beschluß vom 2.4.1973 aufhob."
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.11

09.04.1973:
Die Nr.4 der 'Arbeiter-Zeitung' der KG(NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 5.3.1973, 25.4.1973) erscheint vermutlich in dieser Woche und berichtet u.a. vom eigenen 'Kommentar für die Kollegen der Druckindustrie', der sich mit den Gewerkschaftsausschlüssen u.a. Hießberger (DruPa OV und JG Passau) befaßt.
Q: Arbeiter-Zeitung Nr.4,Mannheim Apr. 1973

09.04.1973:
In München gibt die Betriebsgruppe der ABG im Pressehaus Bayerstraße (PHB) in dieser Woche ihren 'Roten Aufmucker' Nr.25 (vgl. März 1973, Mai 1973) heraus. Ein Bericht behandelt die ABG-Sympathisantengruppe Passau, die Briefe wegen Hießberger (Ausschlußverfahren und Verbot der Leitung der DruPa-Jugendgruppe) u.a. an die DruPa-Jugendgruppe München schickte.
Q: Roter Aufmucker Nr.25,München Apr. 1973

Mai 1973:
In Passau gibt die Kühbacher-Betriebsgruppe der Sympathisantengruppe Passau der Arbeiter-Basis-Gruppen die Nr.11 ihres 'Roten Frischdienstes' (vgl. 20.8.1973) für den Betrieb Kühbacher (HBV-Bereich) mit sechs Seiten DIN A 4 und einem Leitartikel "Gegen Inflation und Akkorderhöhung!" heraus. Eingegangen wird auch auf den 1. Mai in Passau und auf den Breschnewbesuch aus der SU.
Von Kühbacher wird berichtet über Lehrlingsnichtübernahmen, und dem gerichtlichen Vorgehen der Geschäftsleitung gegen den 'Roten Frischdienst', aber auch gegen Beschäftigte. Aus München wird berichtet vom HBV-Protest im Einzelhandel. Zum Schwarzen September bzw. Israel und den Palästinensern wird gefragt: "Wer macht Terror?".
Q: Roter Frischdienst Nr.11,Passau Mai 1973

Mai 1973:
Die Sympathisantengruppe Passau des AB gibt die Nr. 8 ihrer Betriebszeitung 'Roter Umschwung' (vgl. 6.6.1973) mit sechs Seiten DIN A 4 unter der Schlagzeile "Gegen Inflation – Mehr Lohn" zur Streikwelle für Teuerungszulagen (TZL) heraus. Berichtet wird auch vom 1. Mai in Passau, vom 8. Mai und dem Gedenken Phillip Müllers sowie vom Breschnewbesuch aus der SU. Zum Schwarzen September bzw. Israel und den Palästinensern wird gefragt: "Wer macht Terror?".

Eingegangen wird auf die gleitende Arbeitszeit (GLAZ) und die Angestellteneinstufung bei der Zahnradfabrik (ZF), die Textiltarifrunde der GTB, die Wahlen im Ortsverein Passau der IG Druck (DruPa) sowie auf Eterna.
Q: Roter Umschwung Nr.8,Passau Mai 1973

01.05.1973:
Die ABG führen, laut KB Bremen und eigenen Angaben, in Passau eine eigene Veranstaltung durch und beteiligen sich an den gewerkschaftlichen Aktionen.
Q: Wahrheit Nr.5/6,Bremen 1973,S.9; Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.34,München Apr. 1973

10.05.1973:
Das Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau (vgl. Juni 1973) berichtet von der Ausweisung Heinz Hießbergers (vgl. 27.10.1972, 2.4.1973):"
Am 10.Mai 1973 mußte die Passauer Stadtverwaltung den Ausweisungsbescheid als nicht vollziehbar anerkennen!"
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973),S.11

12.05.1973:
An einer Fahrt der Anti-Strauß-Komitees (ASK) München, Passau und Regensburg zum ehemaligen KZ Mauthausen beteiligen sich, laut AB, auch viele Personen aus der Oberpfalz und aus Niederbayern.
Q: Arbeitersache Nr.32,Regensburg Mai 1973

26.05.1973:
Laut eigenen Angaben findet Ende Mai unter der Losung "Vorwärts mit dem Arbeiterbund für der Wiederaufbau der KPD" der Kongreß zur Überführung der Arbeiter-Basis-Gruppen (ABG) in den Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) statt.

Eine Ortsgruppe Regensburg entsteht aus der Sozialistischen Betriebsgruppe (SBG), die auch in Weiden und Passau die Arbeit aufgebaut hat. Die Ortsgruppe Regensburg des AB habe früher, noch als SBG Regensburg, Kontakt zur KPD/ML-ZB gehabt.

Außerdem stimmt man einmütig für die Aufnahme der Sympathisantengruppen Passau, Weiden und Altötting als Ortsgruppen.
Q: AB:Programmentwurf und Statut,München 1973; Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.36,München Juni 1973

Juni 1973:
Innerhalb der bayrischen Roten Schülerfront (RSF) der ABG wird vermutlich im Juni vom Zentralkollektiv ein Text verfaßt:"
Rechenschaftsbericht des ZKolls (Gliederung)
…
Im allgemeinen besteht der Hauptbeitrag, den wir als kommunistische Schülerorganisation für den Sieg der Revolution leisten können, in der Arbeit an den Schulen, darin, daß wir möglichst viele Schüler für das Bündnis mit der Arbeiterklasse gewinnen und möglichst viele in der RSF organisieren. Wir werden insgesamt nur einen sehr geringen Beitrag zu den großen historischen Taten des Proletariats leisten können.

In bestimmten Situationen und in bestimmten Ortsgruppen kann jedoch die unmittelbare Unterstützung des Kampfs der Arbeiterklasse und der ABG zur Hauptaufgabe werden. Das war z.B. einige Zeit in Passau der Fall, wo die OG der ABG so sehr den Schlägen der Reaktion ausgesetzt war, daß es unserer Unterstützung bedurfte, um ihr die weitere Arbeit zu ermöglichen. Indem unsere Passauer Genossen in dieser Lage ihre Schulpolitik und Mitgliederwerbung zurückstellten, taten sie nicht nur ihre Pflicht als Kommunisten, sondern handelten auch im Interesse der Schülerbewegung. Denn ohne die Stärkung der Arbeiterbewegung und ihrer Vorhut hätte auch die Schülerbewegung in Passau keine Perspektive gehabt.
…
In Passau, wo unsere Genossen eine besondere Verantwortung tragen, was die Unterstützung des Kampfs der Arbeiterklasse betrifft, hat die Erfüllung dieser Aufgabe, besonders seit der Einsetzung einer Genossin des ZKolls in die Passauer Ortsleitung einen großen Aufschwung genommen und wird jetzt von den hiesigen Genossen tatkräftig angepackt. Ein besonderes Feld (schwer lesbar,d.Vf.) ist dabei die Vorbereitung des 1.Mai.
…
Am 5.Mai 1972, am Geburtstag von Karl Marx, wurde die zweite Ortsgruppe der Roten Schülerfront in Regensburg gegründet. Das war einer der bedeutendsten Fortschritte in der Geschichte der RSF. Er wäre nicht möglich gewesen ohne den gewaltigen Arbeitseinsatz und die zielstrebige Überzeugungsarbeit die die Genossen der heutigen Ortsleitung in Regensburg leisteten, er wäre nicht möglich gewesen ohne die prinzipienfeste Anleitung durch den ständigen Beauftragten des ZKolls.

Doch das ZKoll machte damals einen entscheidenden Fehler, indem es die Ortsgruppe Regensburg als formell unabhängig von München konstituierte. Objektiv scheute das ZKoll damals die Auseinandersetzung, die zur Durchsetzung des Demokratischen Zentralismus notwendig gewesen wäre und unterschätzte gleichzeitig die politische Reife der Regensburger Genossen. Im Grunde genommen war das ein Überrest der eben erst kritisierten opportunistischen Theorie von der 'Nichtanwendbarkeit des Demokratischen Zentralismus in Intellektuellenorganisationen'.
Das erschwerte bedeutend die Durchsetzung der korrekten Prinzipien des Demokratischen Zentralismus auf überörtlicher Ebene, erschwerte besonders die Zentralisierung, die bei jeder organisatorischen Aufbauarbeit die Hauptseite im dialektischen Verhältnis von Demokratie und Zentralismus bildet. So kam es zeitweise zu entscheidenden Mängeln beim überörtlichen Aufbau, der sich nämlich spontan und nicht auf der Grundlage systematischer Planung entwickelte. Das aber heißt, er orientierte sich an der Entwicklung der Schülerbewegung anstatt an den Erfordernissen des Wiederaufbaus der KPD. So wurde an Orten mit Sympathisanten zu arbeiten begonnen, wo die Arbeiter-Basis-Gruppen überhaupt nicht in absehbarer Zeit Ortsgruppen aufzubauen beabsichtigten. Vor allen Dingen aber wurde der überörtliche Aufbau auf diese Weise nicht genügend von der Zentrale her angeleitet. Das führte zu schweren Fehlern bei der Aufbauarbeit:

1. wurden an vielen Orten demokratische Schülermassenorganisationen aus dem Boden gestampft, ohne daß zugleich zielgerichtet darauf hingewirkt worden wäre, möglichst schnell die Fortgeschrittensten für den Aufbau der kommunistischen Organisation zu gewinnen und sie zu Kommunisten zu erziehen. (Das wäre an vielen Orten kräftemäßig auch gar nicht möglich gewesen. Ohne Anleitung der Kommunisten aber sind solch auf die Schule beschränkte Massenorganisationen perspektivlos und brechen notwendigerweise schnell wieder auseinander.)

2. wurden durch den unsystematischen Aufbau, der wie wild ins Kraut schoß, die Kräfte zersplittert, die schon vorhandenen Ortsgruppen und Stützpunkte nicht genügend gefestigt und ausgebaut, so daß ihnen die Kräfte fehlten und dort Mängel in der Arbeit auftraten.

Das ZKoll hat jedoch diesen Fehler - besonders dank der Kritik durch das Zentrale Komitee der Arbeiter-Basis-Gruppen - rechtzeitig erkannt und sofort und entschlossen Konsequenzen daraus gezogen:

Der erste und wichtigste Schritt dabei war, die Ortsgruppe Passau nicht mehr nur indirekt über Regensburg anzuleiten, sondern die direkte Anleitung durch das ZKoll dadurch sicher zu stellen, daß eine ZKoll-Genossin mit in die Passauer Ortsleitung eingesetzt wurde. Außerdem wurde der planlose Aufbau neuer Sympathisantengruppen gestoppt.

Die Hauptaufgabe im nächsten Jahr wird es sein, die vorhandenen drei Ortsgruppen München, Regensburg und Passau zu festigen und zu vergrößern. In Passau muß vor allem eine funktionierende mittlere Führungsebene von Verantwortlichen aufgebaut werden …

Vilshofen wurde der OG Passau angeschlossen. Es war richtig und äußerst notwendig, unsere Arbeit dort, wo unsere UE die Vorhut der demokratischen Bewegung darstellt, nicht aufzugeben.)
…
Eine besondere Anspannung unserer Kräfte und Unterstützungsarbeiten der verschiedensten Art waren am letzten 1.Mai nötig. Wir sind stolz darauf, einen nicht unbedeutenden Beitrag zu diesem großen 1.Mai geleistet zu haben und hoffen dieses Jahr, da unsere Kräfte bedeutend zugenommen haben, unsere Verbundenheit mit dem Proletariat am Weltkampftag der Arbeiterklasse noch stärker zum Ausdruck bringen können.

Ein weiteres wichtiges Feld der Unterstützung war, daß die Rote Schülerfront Kräfte freistellte, die bereits in der Lage waren, bestimmte Aufgaben im Rahmen der Arbeiter-Basis-Gruppen wahrzunehmen. Hier ist insbesondere ein Genosse unserer Passauer Ortsleitung hervorzuheben, der verschiedentlich als Sprecher der Arbeiter-Basis-Gruppen auftrat, Sprechstunden durchführte oder ähnliches, weil die Arbeiter-Basis-Gruppen aus Konspirationsgründen selbst nicht dazu in der Lage waren.
…
Gerade die Olympiade zeigte deutlich, wie die Demonstration nach außen unter dem Motto 'Wir sind wieder wer' verbunden war mit der Unterdrückung nach innen wie der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, Aufmarsch des Bundesgrenzschutz usw. Der antimilitaristische Kampf hängt also eng zusammen mit dem Kampf um demokratische Rechte und gegen die faschistische Gefahr. Wenn wir den Kampf führten gegen den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates, gegen die verschärften Methoden der Staatsorgane, so war das auch antimilitaristischer Kampf. Andererseits bedient sich der imperialistische Staat zur Durchsetzung des Abbaus demokratischer Rechte immer des Militarismus, sodaß die Massen im demokratischen Kampf direkt mit dem Militarismus zu tun haben, so z.B. bei der Durchführung der Passauer Anti-Strauß-Demonstration gegen den Widerstand der Polizeitruppen oder bei dem passiven Widerstand gegen die Polizei beim Uli-Prozeß.
…
Es gelang uns, die Demokraten zu eindrucksvollen Demonstrationen gegen die Ultrarechten und Faschisten zu mobilisieren. So beteiligten sich an der Passauer Demonstration trotz Verbotes etwa 1 000 Demokraten, unter ihnen viele Schüler, die Demonstrationsfreiheit wurde erfolgreich verteidigt. Auch in Regensburg gelang es nicht durch Verbot die Demonstration zu verhindern. Hier konnten wir besonders viele Schüler mobilisieren. Wie diese Aktionen zeigte auch die Vilshofener Anti-Strauß-Demo zum Aschermittwoch (vgl. S35*1972,d.Vf.), daß in den schwarzen Hochburgen und ländlichen Gebieten die demokratischen Kräfte erstarken. In den Aktionen gegen Strauß gelang es den Kommunisten ein einheitliches Vorgehen mit den Sozialdemokraten zustande zu bringen.
…
Um die antifaschistische Bewegung über die Parteigrenzen hinweg zusammenzufassen und voranzutreiben, setzen sich die Kommunisten für die Gründung von ASKs ein. Unsere Passauer OG hat das gut verstanden und ist eine wichtige Stütze des dortigen ASKs.
…
Das Vietnamkomitee für Frieden und Befreiungskampf, gegründet Anfang der 60iger Jahre (S45. *.**.196*,d.Vf.), bemüht sich auf der Grundlage der Hauptforderungen des vietnamesischen Volkes und der anderen indochinesischen Völker um eine breite Front aller Antiimperialisten. Deshalb unterstützen wir es durch die ständige Mitarbeit eines Vertreters und beteiligen uns an den von ihm initiierten Aktionen. Einen wichtigen Beitrag leisteten wir beim Aufbau von Ortskomitees in Regensburg, Passau , Miesbach und im Chemiedreieck.
…
Insgesamt haben wir die Widersprüche, in denen die SU steckt, richtig behandelt und sie erfolgreich bekämpft. In Kelheim und Passau gelang bereits die Gründung von SUs zu verhindern
…
Die Aufgabe der Propagierung des M-L als geschlossene Weltanschauung leisteten wir im Berichtszeitraum hauptsächlich über unsere Schulungszirkel. In München wurden drei neue Sympathisantenschulungen eingerichtet, in Regensburg drei, in Passau, Ingolstadt und Augsburg je eine."
Q: RSF:Rechenschaftsbericht des Z-Kolls,o.O. o.J. (1973)

Juni 1973:
Das Anti-Strauß-Komitee (ASK) Passau gibt vermutlich frühestens im Juni eine Broschüre "Passauer Notstandsgesetze" mit 12 Seiten DIN A 5 unter Verantwortung von Peter Seewald, Passau, Neuburgerstr.19, zur Ausweisung von Heinz Hießberger heraus.

Berichtet wird von der Gründung des ASK Passau (vgl. 4.10.1972) und der Ausweisung gegen Hießberger (vgl. 27.10.1972), die schließlich zurückgenommen werden mußte (vgl. 2.4.1973, 10.5.1973).
Eingegangen wird auf Hießbergers Tätigkeit in der DruPa (vgl. Juli 1972) und die dortige Nicht-Solidarität des Vorsitzenden mit ihm (vgl. 30.11.1972) sowie auf die Solidarität an der FOS (vgl. Nov. 1972) und durch die ASKs München, Passau und Regensburg (vgl. Dez. 1972).

Besondere Aufmerksamkeit erfährt der AB, dessen heutiger Name auch in älteren Dokumenten, wo der Name noch ABG lautete, auftaucht.
Q: ASK Passau:Passauer Notstandsgesetze,Passau o.J. (1973)

Juni 1973:
Die RSF des AB berichtet vermutlich im Juni intern über ihre Ortsleitung Passau:"
Im Frühjahr 1972 (S112 Apr. 1972,d.Vf*) gelang es unserer Organisation einige fortschrittliche Schüler in Passau für die RSF zu begeistern und seit 1.August*1972 begannen diese die Arbeit als unsere dritte Ortsgruppe auch in Passau aufzunehmen. Was für unsere gesamte Organisation gilt, gilt insbesondere für die Ortsgruppe Passau, nämlich daß sie die Hauptaufgabe hat, die Ortsgruppe des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (Passau) bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen. Dies hat sie sich auch klar von Anfang an zur Aufgabe gesetzt, doch traten gerade nachdem die Reaktion zu ihren ersten schweren Schlägen ausholte, die Arbeit der Kommunisten schwieriger wurde und von jedem Genossen sehr viel Mut erforderte, ernste Mängel in der Unterstützungsarbeit auf. Als diese jedoch von der Ortsleitung erkannt wurden und die ideologische Auseinandersetzung in der Ortsgruppe darüber geführt wurde, die Genossen wieder eine klare Perspektive in ihrer Arbeit zu sehen begannen und die Unterstützungsarbeit den Charakter von technischen Hilfsleistungen verlor, konnten diese Mängel sehr bald beseitigt werden und kann heute gerade die konsequente und unermüdliche Unterstützungsarbeit beispielsweise gerade in der 1.Mai*und Inflationskampagne (S112 **.**.197*,d.Vf.) als besonderer Verdienst der Ortsgruppe Passau gelten.

Hauptaufgabe Unterstützung des Kampfs der Arbeiterklasse heißt für die Ortsgruppe der RSF in Passau auch in besonderem Maße, den demokratischen und antiimperialistischen Kampf als vorantreibende Kraft zu führen und mit anzuleiten. Denn in Passau ist es von entscheidender Bedeutung, der unumschränkt herrschenden Reaktion eine demokratische Bewegung entgegenzusetzen, ein fortschrittliches Klima in der Stadt gerade durch demokratische Aufklärungsarbeit und Aktionen zu tragen, dies ist auch unerläßlich um Hinterland für unsere kommunistische Arbeit zu gewinnen. Dieser Aufgabe hat die RSF vor allem durch anleitende Arbeit im Anti-Strauß-Komitee und durch ihre Mitarbeit im Vietnamkomitee entsprochen. In diesem Bereich ist es unsere Hauptaufgabe im nächsten Jahr mit weniger Kräften noch effektivere Arbeit entsprechend den besonderen Bedingungen Passaus zu leisten.

Ein besonderes Problem der Ortsgruppe Passau ist es noch, auch an den Schulen ihre Aufgabe, die Schülermassen zu Bündnispartnern des Proletariats zu erziehen, zu erfüllen. Hier hat sie sehr schlechte Voraussetzungen, da alle Genossen von der FOS Passau sind. So ist es uns bisher auch nur an der FOS gelungen tatsächlich eine Massenpolitik zu entwickeln und wir haben uns bei den Schülern der FOS durch eine sehr gute NC-Kampagne (S113 **.**.197*,d.Vf.), eine Kampagne gegen die Angriffe des Direktors auf die SMV (S113 **.**.197*, d.Vf.) uns insbesondere durch die FOS-Zeitung sehr weitgehend verankern können. Um unsere Ortsgruppe dort weiter aufzubauen und zu festigen, und um auch die Unterstützungsarbeit für den Arbeiterbund besser als mit den vorhandenen Kräften erfüllen zu können, muß uns der Einbruch in die Schülermassen der anderen Gymnasien gelingen. Unsere Arbeit in der Aktion Jugendzentrum (AJZ - S113 **.**.197*,d.Vf.) hat uns hier ein Stück weitergebracht, und wenn die Ortsgruppe sich nächstes Jahr auf die Fahnen schreibt: mehr und tiefer hinein in die Massen wird es uns dort sicher auch gelingen die Ortsgruppe beträchtlich zu stärken."
Q: RSF:Rechenschaftsbericht des Z-Kolls,o.O. o.J. (1973),S.112ff

Juni 1973:
Der AB (vgl. Juli 1973) berichtet vermutlich aus dem Juni aus München über die UVB:"
EINHEITSGEWERKSCHAFT VERTEIDIGT

Auf der letzten Mitgliederversammlung der Fachgruppe Buchhandel und Verlage in der Gewerkschaft HBV war das Hauptthema ein Referat über die Einheitsgewerkschaft.

Der Referent betonte die spalterische Rolle der rechten Gewerkschaftsführer, die heute genau wie vor 1933 und in den 50iger Jahren die Kommunisten und andere fortschrittliche Kollegen aus den Gewerkschaften ausschließen wollten. Eine anschließende Diskussion ergab: nur durch entschiedenes Zurückweisen der Beschlüsse von IG Druck (DruPa - vgl. **.*.1973,d.Vf.) und IG Metall (IGM - vgl. 16.4.1973,d.Vf.), sowie den Kampf gegen jede Gewerkschaftsspaltung kann die Einheitsgewerkschaft verteidigt werden.

In zwei Resolutionen brachten die Kollegen zum Schluß ihre Meinung klar zum Ausdruck:

für die Einheitsgewerkschaft - gegen Ausschlüsse, für die Solidarität mit den Kollegen, die jetzt in spontanen Streiks überall um mehr Lohn kämpfen!"

Auch der AB OG Passau verbreitet diesen Artikel bei Kühbacher (HBV-Bereich - vgl. 20.8.1973).
Q: Roter Frischdienst Nr.13/14,Passau Juli/Aug. 1973,S.4; Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.37/38,München Juli/Aug. 1973,S.*

06.06.1973:
Die Sympathisantengruppe Passau des AB gibt frühestens heute ein Extra des 'Roten Umschwungs' (vgl. Mai 1973) mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Klaus Grenzheuser, Passau, Michaeligasse 9 zur Streikwelle für Teuerungszulagen (TZL) heraus:"
'Die Unternehmer nützen die gewerkschaftliche Vertragstreue aus, um durch ständige ungerechtfertigte Preiserhöhungen munter in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Gewerkschafter können nicht tatenlos zusehen, wie die Unternehmer auf Kosten der Metallarbeiter zusätzlichen Gewinn scheffeln.'

Das ist kein Zitat aus dem letzten Roten Umschwung, sondern es stammt aus einer Resolution, die die IG Metall Vertreterversammlung von Saarbrücken (vgl. Mai 1973,d.Vf.) kürzlich faßte!

INFLATION IST TAGESGESPRÄCH!

Nicht nur im Betrieb, im Geschäft, an der Tankstelle. Auch die Unternehmer und die Regierung reden davon, nur meinen sie es anders:

W. Brandt: 'Es muß auch möglich sein, mit Preissteigerungen zu leben' (Westd. Allg. Zeitung (WAZ - vgl. S1.*.1973,d.Vf.)). Er meint wohl die Reichen! Einige wenige leben nämlich ganz hervorragend VON den Preissteigerungen! Und Minister Ertl (FDP,d.Vf.) meint: 'Es muß nicht immer Schnitzel sein.' (in Pfarrkirchen am 20. Mai) Hat der eine Vorstellung, was bei den Werktätigen auf dem Mittagstisch steht! Wir sollen den Gürtel enger schnallen, während die Unternehmer bald platzen?! - Das ist das ganze Geheimnis des 'Stabilitätsprogramms'!

METALLARBEITER AM STÄRKSTEN BETROFFEN!

Weil sie im Januar (vgl. 11.1.1973,d.Vf.) nur 8,5 Prozent mehr Lohn erkämpfen konnten. Deshalb sind die Metaller am allerwenigsten bereit, sich auf die Regierung zu verlassen oder gar darauf, daß die Unternehmer 'Preisdisziplin' halten. Sondern sie gehen den einzigen Weg, der den Werktätigen im Kapitalismus gegen die Inflation und ihre Folgen bleibt, nämlich so:"

Es folgt eine Zeichnung, auf der Werktätige, teils mit Schutzhelmen, darunter auch eine Frau, unter einem Transparent "Kampf der Inflation - Mehr Lohn!" zwei auf Geldsäcken sitzenden Kapitalisten entgegentreten.

Weiter heißt es:"
Dabei wurden schon große Erfolge erzielt und in den Gewerkschaften tut sich etwas, um erfolgreiche Nachverhandlungen zu erreichen:

OPEL (Rüsselsheim) Schon im April (vgl. 10.4.1973,d.Vf.) forderte der Vorstand der 800 Vertrauensleute Entfristung des Tarifvertrags.

HOESCH (Dortmund) Vertrauensleute forderten die Revision der Tarifverträge (vgl. 25.4.1973,d.Vf.).

KARMANN (Osnabrück) Streik der 750 … (unleserliche Stelle, an der vermutlich "köpfigen" stand,d.Vf.) Belegschaft für 3,5% Teuerungszulage (vgl 24.4.1973,d.Vf.).

MOTORENWERKE ((MWM,d.Vf.) Mannheim) am 16.Mai: 780 streiken für 50 DM mehr im Monat.

VOITH (Heidenheim) Vertrauensleute fordern Teuerungszulagen. Unternehmer bieten den Akkordlöhnern 30 - 50 Pfg. Die Kollegen akzeptieren den Kompromiß nicht. Die Verhandlungen laufen noch (vgl. Mai 1973,d.Vf.).

KAMMERICH (Brackwede (MM in Bielefeld - vgl. 14.5.1973,d.Vf.) Viertägiger Streik von 300 Kollegen brachte eine teilweise Absicherung der übertariflichen Zulagen von 300 - 400 DM.

FELTEN UND GUILLAUME ((F+G,d.Vf.) Köln) Der Vertrauenskörper fordert: Laufdauer für Tarifverträge nicht mehr als sechs Monate, raus aus der Konzertierten Aktion. Am 29.5. streikten 2 500 Kollegen eine Stunde lang und forderten 70 DM mehr im Monat.

BBC (Mannheim) Streik erbringt 20 Pfg. pro Stunde (vgl. 7.5.1973,d.Vf.).

VEREINIGTE FLUGWERKE ((VFW - vgl. Mai 1973,d.Vf.) Bremen) Der Betriebsrat zeigt durch eine beispielhafte Resolution an die Konzernleitung, wie ein Betriebsrat trotz der Friedenspflicht die Belegschaft unterstützen kann: 'Mit allem Nachdruck müsse der Betriebsrat feststellen, daß er über die derzeitige Preisentwicklung zutiefst besorgt sei. Die Arbeiter würden zu spontanen Aktionen greifen, wenn sie nicht eine fünfprozentige Lohnzulage erhielten - und er als Betriebsrat sehe sich nicht in der Lage, sie davon abzuhalten.'

IN DER VERGANGENEN WOCHE (vgl. 25.5.1973,d.Vf.) HOLTE DIE IG METALL IN NORDRHEIN-WESTFALEN FÜR DIE STAHLARBEITER EINE EINMALIGE TEUERUNGSZULAGE VON 280 DM HERAUS!

Die IG Metall hat damit die Stahlbosse endlich spüren lassen, wie sehr die Metaller bereit sind, für eine Teuerungszulage zu kämpfen. Jetzt müssen Nachverhandlungen auch für die metallverarbeitende Industrie geführt werden. Diejenigen Gewerkschaftsführer (z.B. Loderer, Mayr, Essl), die die freiwillige 'Zurückhaltung' der IGM beim Abschluß im Januar auch noch gut hießen - sie dürften inzwischen eines Besseren belehrt sein - können nun zeigen, ob sie vielleicht doch auf die Meinung der Mitglieder hören wollen. Denn in den Betrieben ist wieder Bereitschaft zu kämpfen. Bei den Nachverhandlungen muß der Stundenlohn erhöht werden. Das ist wegen der Überstunden günstiger als ein einmaliger Teuerungszuschlag oder erhöhtes Urlaubsgeld.

Am vergangenen Donnerstag (vgl. 31.5.1973,d.Vf.) fand schon ein erstes Treffen zwischen Loderer und den Metallkapitalisten statt. Es ging 'ergebnislos' zu Ende. Die Kapitalisten glauben scheinbar, sie könnten es sich noch länger leisten, unwidersprochen die Preise zu erhöhen. Schluß damit!

TATSACHEN UND ZITATE

'Der Wirtschaftsbeirat der Regierung erwartet für die zweite Jahreshälfte einen Anstieg der Nettoeinkünfte der Unternehmer um 24,5%.' (Spiegel, 4.6.1973).

'Während in der Stahlindustrie die Löhne nur um 8,5% stiegen, haben die Unternehmer die Stahlpreise seit November 1972 um 60 - 80% (!) erhöht.' Südd. Zeitung (SZ,d.Vf.), 5.6.1973).

'Bundesfinanzminister Schmidt warnte mit Nachdruck vor einem Preisstop.' (SZ, 15.5.) …gegen einen Lohnstop hat er sich nicht ausgesprochen… .

Während die Bauern von den Fleischgroßhändlern (z.B. Südvieh) heute 20 Pfg. weniger pro Kilogramm erhalten als im Januar 1973, müssen die Hausfrauen 13% mehr bezahlen (vgl. Mai 1973,d.Vf.)!

Die Kleinbauern haben also an der Inflation genau so zu leiden, wie die Arbeiter.

Die Sparkassen beklagen sich, daß im April wesentlich weniger Geld gespart wurde als im März (PNP (Passauer Neue Presse,d.Vf.) vom 19.5.) …der Grund ist einleuchtend: Die Werktätigen müssen ihre Ersparnisse anknabbern, um mit den steigenden Lebenshaltungskosten fertig zu werden… ."

Unter der o. g. Adresse werden auch, vermutlich zur Kontaktaufnahme, die Zeiten Di, Mi, Frei 17 - 19 Uhr angegeben.
Q: Roter Umschwung Extra Inflation ist Tagesgespräch!,Passau o.J. (Juni 1973)

18.06.1973:
In Regensburg gibt die Betriebsgruppe der Druckindustrie des AB (ex-SBG) frühestens in dieser Woche die Nr.18 ihres 'Roten Widerdrucks' (vgl. Mai 1973, Juli 1973) heraus.
Aus Passau wird berichtet aus der Druckerei Passavia.
Q: Roter Widerdruck o.Nr.(18),Regensburg o.J. (Juni 1973)

29.06.1973:
In Passau führen der AB und das Komitee Kampf der Inflation vermutlich heute eine Kundgebung "Gegen Inflation - mehr Lohn" durch.
Q: Roter Widerdruck Nr.24,München Juli 1973; Der Rote Weichensteller Nr.10,München Juli 1973; Roter Aufmucker Nr.28,München Juli 1973; Der Konradssiedler Nr.9,Regensburg Juli/Aug. 1973; Roter Widerdruck Nr.19,Regensburg o.J. (Juli 1973)

Juli 1973:
Der AB OG Passau berichtet bei Kühbacher (HBV-Bereich - vgl. 20.8.1973) vermutlich aus dem Juli vom UVB der IGM (vgl. 16.4.1973):"
KAMPF DER SPALTUNG!

Wie gefährlich der IGM-Beiratsbeschluß ist, nach dem Kommunisten aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden können, zeigen zwei Vorfälle, die vor kurzem hier in Passau geschehen sind:

Ein Kollege, der im vergangenen Herbst (vgl. Nov. 1972,d.Vf.) im IGM-Jugendheim unter anderem gegen die Ausweisung eines österreichischen Gewerkschafters (vgl. 27.10.1972,d.Vf.) aufgetreten war, dabei das Verhalten des Heimleiters kritisiert hatte und deswegen Heimverbot erhielt, wollte vor einigen Wochen von der HBV in die IGM übertreten. Einige Tage nach seinem Antrag bekam er vom Ortsvorstand schriftlich die kurze Mitteilung, daß man ihn nicht übernehmen könne, weil er Mitglied des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD sei - und der laut Beiratsbeschluß ja gewerkschaftsfeindlich.

So einfach macht sich der Ortsvorstand das: Er begründet nicht: 'Kollege, Du hast Dich da und da gewerkschaftsfeindlich verhalten…', er hält es auch nicht für nötig, zu beweisen, daß der betroffene Kollege Mitglied des Arbeiterbundes ist oder den Kollegen vorher zu befragen. Erlauben kann er sich diese Unverschämtheit deswegen, weil er den Beiratsbeschluß im Rücken hat, der sich so als gute Handhabe gegen kritische Kollegen erweist.

Schlimm sind auch die Folgen, die sich für den betroffenen Kollegen persönlich ergeben, der aus der Solidarität der Gewerkschaftskollegen ausgeschlossen wird:

Ohne den Schutz der Gewerkschaft ist der Einzelne den Kapitalisten viel mehr ausgeliefert. Gerade das aber wollen rechte Gewerkschaftsfunktionäre mit ihren Antikommunismusbeschlüssen erreichen!

Aber nicht nur vermeintliche Mitglieder einer kommunistischen Organisation sind dem Druck rechter sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer ausgesetzt, sondern auch Kollegen, die von Kommunisten für die Gewerkschaft geworben werden. Mit übler Gesinnungsschnüffelei hat der Passauer IGM-Ortsvorstand kürzlich einem Kollegen den Eintritt in die IGM verwehrt. Zuerst müsse er sich vom Arbeiterbund distanzieren, wurde ihm mitgeteilt.

Dieser Kollege, bei weitem kein Kommunist, war bis vor kurzem auch mit dem Gedanken der gewerkschaftlichen Organisierung wenig vertraut, … (hier wurden zwei Zeilen nicht gedruckt,d.Vf.)

Diese beiden Beispiele zeigen, wer wirklich gewerkschaftsfeindlich ist, wer die Einheitsgewerkschaft kaputtschlägt mit der Absicht, eine sozialdemokratische Richtungsgewerkschaft aufzubauen.

Dagegen und gegen den gewerkschaftsfeindlichen Beiratsbeschluß müssen wir kämpfen!"

In einem dazugehörigen Artikel heißt es:"
1933:

Als 1933 die Gewerkschaften und die Kommunistische Partei und die SPD verboten wurden, waren sowohl die sozialdemokratischen wie die kommunistischen Gewerkschafter auf der Flucht. Und wenn man sie erwischte, dann trafen sie sich in Mauthausen, Dachau oder Buchenwald wieder. Nur weil sie sich für die Interessen der Arbeiter eingesetzt hatten!

Gegen Hitler haben die Werktätigen damals verloren, weil sie nicht einig waren."
Q: Roter Frischdienst Nr.13/14,Passau Juli/Aug. 1973,S.4

Juli 1973:
Der AB OG Passau berichtet bei Kühbacher (HBV-Bereich - vgl. 20.8.1973) vermutlich aus dem Juli:"
BILLIG

Immer wieder hören wir aus Passau und Umgebung, daß das Jugendarbeitsschutzgesetz (JuArschG,d.Vf.) total mißachtet wird. In Vilshofen gibt es Lehrlinge, für die eine 50-Stundenwoche keine Seltenheit ist, beim Siebdruck-Poxrucker (DruPa-Bereich,d.Vf.) in Passau machen Lehrlinge sogar unbezahlte Überstunden.

Am schlimmsten ist aber die Lage der Lehrlinge im Gastgewerbe (NGG-Bereich,d.Vf.):

Im 'Weissen Hasen' z.B. sind Überstunden die Regel und normale Arbeitszeiten die Ausnahme.

Obwohl im Gastgewerbe von der Handwerkskammer pro Lehrling hohe Zuschüsse zum Probekochen gezahlt werden, kommt es höchst selten vor, daß Kochlehrlinge etwas vom Nutzen dieser Einführung spüren.

Diese paar Beispiele zeigen, daß die Lehrlinge in den meisten Betrieben als billige Arbeitskräfte angesehen werden - solange, bis sie sich wehren mit Hilfe von Gewerkschaft, Betriebsrat und Jugendvertretung - wie beim Kühbacher. Aber auch bei uns bleibt noch einiges auf diesem Gebiet zu tun: Lehrlinge mußten sich beim Hallenausbau als Bauarbeiter betätigen!"
Q: Roter Frischdienst Nr.13/14,Passau Juli/Aug. 1973,S.5

27.07.1973:
Der AB OG Passau berichtet bei Kühbacher (HBV-Bereich - vgl. 20.8.1973):"
KOMMUNISTEN STEHEN REDE UND ANTWORT

Unter diesem Thema wurde am 27.Juli auch in Passau der neuerschienene Programmentwurf des ARBEITERBUND FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER KPD diskutiert. In der lebhaften Diskussion, die Helge Sommerrock, Mitglied des Zentralkomitees, mit den 35 Teilnehmern, überwiegend Arbeiter, aber auch Renter, Bauern, Kleingewerbetreibende und Schüler, führte, kam das Ziel des Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD klar heraus: Die Kommunistische Partei Deutschlands wiederaufzubauen, um mit ihr den Werktätigen und dem ganzen Volk die Organisation zu geben, mit der sie den Kapitalismus ein für alle mal mit all seinem Elend, Kriegen und Unterdrückung beseitigen können; um mit ihr eine sozialistische Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung errichten zu können."
Q: Roter Frischdienst Nr.13/14,Passau Juli/Aug. 1973,S.3

20.08.1973:
In Passau gibt die Ortsgruppe des AB vermutlich in dieser Woche die Nr.13/14 ihres 'Roten Frischdienstes' (vgl. Mai 1973) für den Betrieb Kühbacher (HBV-Bereich) mit sechs Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Klaus Grenzheuser in Passau, Michaeligasse 9 mit folgendem Leitartikel heraus:"
SPD WIRTSCHAFTET AB

Die Preise steigen weiter, die Arbeitshetze auch und die Profite erst recht. Wer die Kapitalisten kennt, den sollte das nicht wundern. Nur die Regierung wundert sich - ZUM SCHEIN!

Seit 50, 60, 70 Jahren kennen wir das schon von der Sozialdemokratie: wenn die Arbeiter sie zur Rede stellen, macht sie schöne Worte, leere Versprechungen. Kaum dreht man ihr den Rücken, kaum ist die Wahl vorbei, verbündet sie sich erneut mit den Unternehmern gegen die Arbeiterklasse. Fragt man sie dann: 'He, was ist los, wo sind denn Eure Reformen, wo ist Eure Politik für die Arbeiter?', dann heißt es: 'Nur ruhig, ruhig, Kollege, abwarten, Steuern zahlen, arbeite brav für die Unternehmer und vertrau der SPD, dann wird's schon wieder!'.

Aber nix wird, schlimmer wird's von Tag zu Tag! Die einzige 'Reform' der Brandt-Regierung ist die 'Reform' der Preise und die Erhöhung der Steuern! Bei den letzten Bundestagswahlen (BTW - vgl. 19.11.1972,d.Vf.) haben wir Kommunisten aufgefordert, SPD zu wählen.

Jawohl, wir haben sie gewählt, diejenigen, die uns die Hälfte unseres Lohns durch direkte und indirekte Steuern rauben. Wir haben sie gewählt, die heuer allein 61,3 Milliarden Lohsteuern aus uns herauspressen und von den Kapitalisten einen 'Solidaritätsbeitrag' von 9,7 Milliarden Körperschaftssteuer erbitten, obwohl das, was wir an Lohn bekommen, nur 38,8% des gesamten Nettosozialprodukts ausmacht.

Jawohl, wir haben sie gewählt, die im Auftrag des Kapitals beim Streik die Polizei gegen die Werktätigen einsetzen, wie zuletzt am 18.7. in Lippstadt, als dort 3 500 Kollegen der HELLA-Werke (IGM-Bereich,d.Vf.) die Arbeit niederlegten. Wir haben sie gewählt, die den Stabilitätszuschlag bereits von jedem Arbeiter, der mehr als 1 000 DM brutto verdient, erheben wollen und somit den größten Teil der Werktätigen mittels Steuererhöhung nochmals schröpfen.

Jawohl, wir haben sie gewählt, die uns in den Rathäusern und Parlamenten laufend Gebührenerhöhungen bescheren.

Wir haben das bewußt getan, um nicht der CDU/CSU wieder das Feld im Parlament überlassen zu müssen, während dann die SPD in der Opposition ihr Ansehen aufbessern könnte. Wenn die SPD an der Macht ist, kann sie das nicht.

Damit bestätigt sich, was uns vor der Wahl kein Kollege abnehmen wollte, als wir dazu aufforderten, SPD zu wählen: Eine SPD-Regierung wird die Interessen des Kapitals vertreten müssen, sonst bekommt sie von ihm den Stiefeltritt. Und deshalb wird sie zu allen Schandtaten gegen die Arbeiterklasse bereit sein.

Wird dieses Ausbeutersystem dem Kapital zur Knebelung und Knechtung der Werktätigen nicht mehr ausreichen und die offene Gewaltherrschaft errichtet, zu der Franz Josef Strauß mit seinem Anhang bereit steht, - wird sich die SPD wiederum (wie in ihrer unrühmlichen Vergangenheit) als Steigbügelhalter des Faschismus erweisen. Und nur der Widerstand aller parteilosen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter in einer gemeinsamen Front kann dies verhindern. Dabei ist es nicht unerheblich, ob ein Strauß durch brutale Gewalt oder mit dem parlamentarischen Schafspelz wie einst Hitler an die Macht kommt.

An den Taten dieser SPD-Regierung können wir am besten sehen, wessen Staat dieser Staat ist: der der Ausbeuter, in dem jede Regierung die Geschäfte des Kapitals verrichten muß. Immer mehr sehen, daß der einzige Ausweg aus diesem Ausbeutersystem die Abschaffung dieser Gesellschaftsordnung sein muß, in der eine Handvoll Kapitalisten über das Millionenheer der Werktätigen herrscht. Und somit wird sich auch bewahrheiten, daß EINE JEDE STIMME FÜR BRANDT UND SCHMIDT DIESE STÜTZT, WIE DER STRICK DEN GEHÄNGTEN STÜTZT.

Denn immer mehr sehen, daß der einzige Ausweg für uns Arbeiter der Sozialismus ist, in dem diese Handvoll Ausbeuter von der Arbeiterklasse gestürzt werden wird. Darum schließt euch uns Kommunisten im Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD an, die bereits für dieses Ziel kämpfen, - die dazu beitragen, die KPD wieder aufzubauen, jene Partei, die als einzige im Kampf gegen dieses Ausbeutersystem und für den Sozialismus an vorderster Front mit der Arbeiterklasse steht!"

Berichtet wird aus dem HBV-Bereich vom Ladenschlußgesetz (vgl. Aug. 1973) sowie aus München von der HBV-FG Buchhandel und Verlage (vgl. Juni 1973) und dem Kaufhof (vgl. Juni 1973), aus dem IGM-Bereich von Pierburg Neuß (vgl. 13.8.1973) und AEG Küppersbusch Gelsenkirchen (vgl. 16.8.1973), aus NRW über die Polizeiaufrüstung (vgl. 18.6.1973), aus Passau über die Bundeswehr (vgl. 22.9.1973), von der eigenen Veranstaltung zum AB-Programmentwurf (vgl. 27.7.1973) und über die Auswirkungen des Unvereinbarkeitsbeschlusses (UVB - vgl. 16.4.1973) in der IGM Passau (vgl. Juli 1973).

Geworben wird für:"
DAS FREIE BUCH

MICHAELIGASSE 9

Arbeiterromane, Marxistisch-leninistische Literatur, Zeitschriften aus China und Albanien, Schallplatten und Plakate;
KOMMUNISTISCHE ARBEITERZEITUNG (KAZ,D.VF.)
ROTER UMSCHWUNG (AB-Zeitung für die Zahnradfabrik (ZF) im IGM-Bereich,d.Vf.)
ROTER FRISCHDIENST

VERKAUF: DI / MI / FR 17 - 19 UHR"

Auf einer - allerdings ungekennzeichneten - Jugendseite wird berichtet über Lehrlinge in Vilshofen (vgl. Juli 1973), über die Weltjugendspiele (vgl. 28.7.1973) und über Jugendvertreterentlassungen:"
'WER NICHT SPURT, DER FLIEGT.' (Unternehmerausspruch)

600…

Jugendvertreter in der ganzen Bundesrepublik sind in den vergangenen 18 Monaten (seit der Einführung des neuen Betriebsverfassungsgesetzes (BVG - vgl. 10.11.1971,d.Vf.) auf kaltem Wege aus dem Betrieb geflogen: auf die selbe feine Art, wie auch der Hausteiner drei Lehrlinge rausgeschmissen hat: indem ihnen nach erfolgreich abgeschlossener Lehre nicht, wie sonst üblich, ein Anstellungsvertrag gegeben wurde. Damit soll den Jugendvertretern die Lust vergehen, sich für die Rechte im Betrieb einzusetzen.

In vielen Städten sammelt deshalb die DGB-Jugend jetzt Unterschriften, um den Bundestag zu zwingen, endlich für Jugendvertreter auch einen gesetzlichen Kündigungsschutz zu beschließen, wie ihn die Betriebsräte heute schon haben."

Aus dem eigenen Betrieb wird aufgefordert:"
HANDSCHUHE ANZIEHEN!

Ab jetzt soll Fallware einer strengen Prüfung unterzogen werden: Der Hausteiner will laut Aushang demnächst angebrochene Flaschen auf Fingerabdrücke untersuchen lassen. Soll er suchen lassen, denn es fragt sich, ob er nachher einen findet, der seine Finger zum Vergleich hinhält. Dagegen müßten sich alle im Lager wehren, auch wenn viele dabei sind, die ihren Durst nicht an der Fallware löschen wollen.

Wie wär's, wenn der neue Hallenanbau gleich als Detektivbüro eingerichtet würde? Bei soviel Jagdfieber! Eines aber ist sicher; auch wenn der Hausteiner große Beträge als Verluste durch Fallware angibt - sie sind eine Kleinigkeit gegen das Geld aus unserer Arbeit, das dorthin fließt, wo nur einer die Finger draufhat: in Hausteiners Geldschrank!"

Ein zweiter Betriebsbericht behandelt die:"
'ARBEITSTEILUNG'

Den jungen Hausteiner haben wir zu Recht immer wieder angegriffen, glaubt ihm doch höchstens noch ein Anfänger seine salbungsvollen Versprechen. Darum aber tritt jetzt der alte Hausteiner als Werbeagent für die Kapitalistenfamilie auf. Zu mehreren Kollegen hat er schon gesagt: Wenn Sie Sorgen oder Schwierigkeiten haben, dann kommen Sie zu mir. (So in dem Sinn: Den Betriebsrat brauchen wir gar nicht!) Wenn's um einen Tag Urlaub oder so etwas geht, dann wird er vielleicht schon zustimmen. Für echte Probleme und für Forderungen, die sich gegen die Interessen der Kapitalisten richten, ist aber der BETRIEBSRAT zuständig!"
Q: Roter Frischdienst Nr.13/14,Passau Juli/Aug. 1973

26.08.1973:
Bei Waldkirchen beginnt ein Ferienlager der RSF bis zum 8.9.1973. Nach Angaben der RSF (vgl. Nov. 1973) beteiligten sich 60 bis 70 Freunde und Genossen aus Augsburg, München, Altötting, Regensburg, Weiden, Passau, Straubing und Vilshofen.
Q: Roter Weg Ausgabe München Nr.7 und 8,München Juni/Juli 1973 bzw. Nov. 1973,Beilage bzw. S.24f

September 1973:
In München gibt die BMW-Betriebsgruppe des AB (ex-ABG) ihren 'Motor' Nr.9 (vgl. 20.8.1973, 29.10.1973) heraus. Über die Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB) wird u.a. berichtet aus Passau, wo die IGM einen Übertritt aus der HBV wegen AB-Anhängerschaft ablehnte.
Q: Der Motor Nr.10,München Sept. 1973

17.09.1973:
In München gibt die Betriebsgruppe Zündapp des AB frühestens in dieser Woche die Nr.21 ihres 'Zündfunken' (vgl. Aug. 1973, Okt. 1973) heraus. Aus Passau wird berichtet, daß ein Mitglied der HBV, welches zur IGM übertreten wollte von dieser wegen AB-Anhängerschaft nicht aufgenommen wurde.
Q: Zündfunke Nr.21,München o.J. (Sept. 1973)

22.09.1973:
Für den KBW berichtet KKW:"
'PASSAU IST KEIN TRUPPENÜBUNGSPLATZ'
GROSSANGELEGTE SCHAU DER BUNDESWEHR STIESS AUF BREITE EMPÖRUNG

Am 22. September feierten die Bundeswehrgeneräle und Honoratioren der Gegend den Geburtstag der Bundeswehrgarnison in Passau. Für die Soldaten der Garnison bedeutet das: Ein Wochenende mußte drangegeben werden ohne Bezahlung. 'Wo andere zum Geburtstag etwas geschenkt bekommen, kriegen wir ein unbezahltes Wochenende', meinte ein Soldat.

Für die Generäle war der Tag aber Anlaß, die Schlagkraft der Bundeswehr zu demonstrieren, für die 'moderne' Armee zu werben und die Bevölkerung der Stadt in ein Manöver einzubeziehen. Wo mit Amphibienfahrzeugen und riesigen Flössen den ganzen Tag Schaulustige kostenlos die Donau rauf und runter transportiert wurden, da wurde in Wirklichkeit die Evakuierung der Stadt geprobt. Als Höhepunkt der ganzen Feier hatte die NEUE PASSAUER PRESSE schon eine Woche vorher angekündigt: 'In 'Heimarbeit' wird ein Modelldorf aus Holz gearbeitet. Straßen fehlen dabei ebensowenig wie Kuhställe, Bäume - alles was zum Dorf gehört ist dabei. Diesem Modelldorf ist nur ein kurzes Leben beschieden. Zur Veranschaulichung der Schlagkraft der Mörserkompanie wird das
Holzdorf zusammengeschossen. Damit nicht genug, auch 'Sprengen' wird vorgeführt.'

In der Tat fanden dann die ca. 8 000 Besucher auf dem Schützenübungsplatz dieses Modelldorf vor; selbst eine Kirche und eine romantische Schloßruine waren zu sehen. Von einer Bergtribüne aus konnte dann jeder mit eigenen Augen verfolgen, wie die Bundeswehr als Armee gegen das Volk getrimmt ist, ein ganzes Dorf in wenigen Minuten auszuradieren.

Die Generäle nutzten in infamer Weise die Begeisterung gerade der Jugendlichen für technische Perfektion und moderne Maschinen aus. Kriegsschiffe wurden vorgestellt, eine Brücke über die Donau geschlagen, es gab kostenlose Flüge im Hubschrauber, Fahrten auf Militärmotorrädern und Amphibienfahrzeugen.

Ebenso wurde ein Angriff über 'Feindgebiet' demonstriert. Fallschirmtruppen wurden abgesetzt mit dem Auftrag, eine Brücke zu sprengen. Über Mikrophon informierte ein Offizier die Zuschauer über jede Phase dieses manövers – bis dann die Brücke in die Luft flog.

In einem Schießkino konnte die Bevölkerung selber ein Gewehr in die Hand nehmen.

Für große Teile der Bevölkerung zeigte sich aber überdeutlich der Charakter dieses 'Festes'. Eine alte Frau sagte mir: 'Zehn Jahre haben die uns ja in Ruh' gelassen, aber jetzt fangen sie wieder an zu spinnen und irgendwann wird's dann wieder ernst.'

Ein 'Zwischenfall' bei einem großen NATO-Manöver hatte erst wenige Tage zuvor große Empörung ausgelöst, als nämlich zwei auf Wache eingeschlafene Soldaten nachts von einem Panzer überrollt worden waren und auf der Stelle getötet wurden. Darüberhinaus wimmelte vor der Militärschau in Passau die ganze Stadt von Feldjägern, die ständig nach Plakatklebern und 'subversiven Elementen' Ausschau hielten.

Aber davon ließen sich Passauer Antimilitaristen nicht aufhalten, mit Flugblättern und Plakaten eine Demonstration gegen das 'Militärfest' anzukündigen. Das fand breite Sympathie in der Bevölkerung. Selbst Soldaten der Kaserne diskutierten die Aufrufe und erhofften sich von der Demonstration, daß ihre miserable Lage der Öffentlichkeit klargemacht werden könnte. Bei Diskussionen mit Soldaten konnten Mitglieder der Passauer 'Initiative gegen Militarismus und Krieg' feststellen, daß große Teile der Soldaten die Schau der Generäle als reine Pflichtübung betrachteten und keineswegs bestrebt waren, Propagandisten einer Armee zu sein, in der sie nur zu billigem Kanonenfutter ausgebildet werden.

Die von der 'Initiative gegen Militarismus und Krieg' durchgeführte Demonstration konnte die Empörung gegen die Militärschau unter der Parole 'Passau ist kein Truppenübungsplatz' organisieren."

Der AB OG Passau berichtete bei Kühbacher (HBV-Bereich - vgl. 20.8.1973):"
KRIEGSÜBUNG IN PASSAU!

Kasernen werden bald genauso wichtig sein wie Kirchen!

Diesem Ausspruch F.J. Strauß' tragen die Herren der Stadt Passau Rechnung! An diesem Tag ist Passau nicht mehr die beschauliche Kirchenstadt, sondern an diesem Tag wird mit dem Säbel gerasselt. Die Passauer Kaserne feiert ihr zehnjähriges Jubiläum - Zehn Jahre verpraßte Steuergelder! - und da muß natürlich die ganze Stadt mitfeiern, ob sie will oder nicht.

Groß betont die Passauer Neue Presse (PNP,d.Vf.), daß bei diesem fest für die gesamte Bevölkerung etwas dabei sei und fragt dabei noch: 'Wäre das kein Ausflug für Kind und Kegel?'

Den aggressiven Charakter der Bundeswehr versucht man dabei hinter Volkstümlichkeit zu verstecken. Mit Gulaschkanone und Freiflügen sollen wir an Strammstehen und Pulverdampf von Neuem gewöhnt werden! Bei Hitler hieß das damals 'Kraft durch Freunde' (KdF,d.Vf.). Die Freude ist aber damals den Werktätigen spätestens dann vergangen, als sie sich in fernen Ländern für die Gier der deutschen Imperialisten, der Fabrik- und Bankherren verbluten mußten. Heute sehen wir wieder die ersten Anzeichen: Unter dem Mantel der Ostverträge wird weiter aufgerüstet. Uns kriecht die Inflation unerbittlich in den Geldbeutel, für die Rüstung werden Milliarden verschleudert.

'Das Verteidigungsministerium plant eine Armee, die erst in den russischen Steppen ihre volle Wirksamkeit haben wird. Die Bundeswehr wird eine Ausrüstung für den Vormarsch auf Berlin oder Breslau oder darüber hinaus erhalten.' Diees Zitat stammt von der konservativen Zeitung 'Times' aus London aus den 50iger Jahren (vgl. **.**.195*,d.Vf.). Auch heute baut die Bundeswehr z.B. Panzer, die auch bei Minus 40 Grad starten können.

So müssen wir die Manöver außerhalb der Stadt (z.B. soll zu Übungszwecken ein vorher aufgebautes Dorf zusammengeschossen werden!!) als Kriegsvorbereitung erkennen. Oder hat das Zusammenschießen eines Dorfes - bei der Übung zwar noch ohne Einwohner - etwas mit 'Verteidigungsbereitschaft' zu tun? So werden Angriffe auf die Zivilbevölkerung geprobt!

Wir dürfen nicht zulassen, daß in unserer Stadt der Krieg geprobt wird, denn Leutnant F.J. Strauß hat uns doch schon klar und deutlich gesagt, wozu die Bundeswehr gebraucht werden soll: 'An Deutschland muß angebaut werden!'

BUNDESWEHR RAUS AUS PASSAU!

RUNTER MIT DEM RÜSTUNGSHAUSHALT!

MEHR SCHULEN UND KRANKENHÄUSER, WENIGER PANZER UND RAKETEN!"

Berichtet wird auch durch die RSF (vgl. Nov. 1973).
Q: Roter Weg Ausgabe München Nr.8,München Nov. 1973,S.13; Roter Frischdienst Nr.13/14,Passau Juli/Aug. 1973,S.6; Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.8

Oktober 1973:
In München gibt die Betriebsgruppe Zündapp des AB die Nr.22 ihres 'Zündfunken' (vgl. 17.9.1973, Nov. 1973) heraus. Im Ostbayrischen Grenzland sollen 8 Werke von Triumph Miederwaren geschlossen und 700 Beschäftigte entlassen werden, die in ihrem Kampf dagegen von der Ortsgruppe Passau des AB unterstützt würden.
Q: Zündfunke Nr.22,München Okt. 1973

18.02.1974:
In Passau kommt es, laut der Roten Schülerfront (RSF – vgl. 3.3.1974) des AB, heute zu Streiks im Nahverkehr.
Q: Roter Weg Nr.12,München Feb. 1974,S. 7

März 1974:
Der AB berichtet vermutlich aus dem März:"
UNERTRÄGLICH IST DIE HETZE

Passau: ELEKTROVAC - Was in der Electrovac passiert, grenzt schon an Sklavenhalterei. Besonders hart sind die Kollegen in der Stiftlschneiderei betroffen: Hier herrscht nämlich Rede- und Lachverbot und wer aufs Klo geht, wird gestoppt, wei lange er wegbleibt.

Mit der vielgepriesenen Demokratie hat das nichts zu tun. Sklaven wurden früher nicht anders gehalten.

Außerdem ist vielen Kollegen schleierhaft, wieso noch immer eingestellt wird, auf Teufel komm raus, obwohl nur noch Aufträge für drei Monate da sein sollen. Hier soll wohl Angst und Rivalität unter den Kollegen ausgestreut werden."

Der AB im Nürnberger IGM-Bereich (vgl. 29.4.1974) zitiert diesen Artikel aus der 'KAZ' (vgl. Apr. 1974).
Q: Metallarbeiter Nr.1,Nürnberg Mai 1974,S.5; Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.46,München Apr. 1974

03.03.1974:
Die Rote Schülerfront (RSF) des AB gibt vermutlich erst in dieser Woche die Nr.12 ihres Organs 'Roter Weg' für Februar (vgl. 26.1.1974, 6.5.1974) heraus. Berichtet wird vom Streik im Öffentlichen Dienst aus Passau (vgl. 18.2.1974), u.a. vom Adalbert-Stifter-Gymnasium.
Q: Roter Weg Nr.12,München Feb. 1974

Mai 1974:
In Regensburg gibt der AB die Nr.7 seiner Stadtzeitung 'Rund um den Dom' (vgl. Apr. 1974) heraus. Aus Passau wird berichtet von der Zahnradfabrik (ZF).
Q: Rund um den Dom Nr.7,Regensburg Mai 1974

01.05.1974:
In Passau führt der AB zu unbekanntem Zeitpunkt eine Maiveranstaltung durch.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.46,München Apr. 1974

06.05.1974:
Die Rote Schülerfront (RSF) des AB gibt vermutlich erst in dieser Woche die Nr.13/14 ihres Organs 'Roter Weg' für April/Mai (vgl. 3.3.1974, 27.5.1974) heraus. Eine Beilage erscheint laut Impressum auch für Passau.
Berichtet wird über "Einschüchterung, Schikanen und Kasernenhofmethoden" u.a. vom Angelus-Silesius-Gymnasium Passau.
Q: Roter Weg Nr.13/14,München Apr./Mai 1974,S.1

August 1974:
Die Ortsgruppe Altötting/Neuötting des AB gibt die Nr.14 ihres 'Roten Landboten' (vgl. 20.5.1974, Okt. 1974) heraus. Mit Hilfe der 'KAZ' des AB wird berichtet aus dem Textilbetrieb Eterna Passau.
Q: Der Rote Landbote Nr.14,Altötting/Neuötting Aug. 1974

20.04.1975:
Der AB gibt vermutlich heute mit der Nr.59 seiner 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (KAZ) (vgl. 6.4.1975, 4.5.1975) die zweite auf April datierte Ausgabe heraus und berichtet u.a. über die IG BSE Passau.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.59,München Apr. 1975

01.05.1975:
In Passau führt der AB eine Maiveranstaltung durch.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.59,München Apr. 1975

05.07.1975:
In Passau beteiligen sich, laut AB, vermutlich heute 350 an einer Demonstration gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.65,München 13.7.1975

Februar 1976:
Laut AB findet im Februar 1976 seine 2. Delegiertenkonferenz statt.
Zur OG Passau wird beschlossen, diese innerhalb eines Monats aufzulösen, falls sie bis dahin nicht den Ansprüchen an eine AB-OG genügt (vgl. Mai 1976). Der eine Delegierte der OG Passau habe die Tagung einfach verlassen und sei daraufhin ausgeschlossen worden.
Q: AB:10 Jahre Antwort auf die Frage Was Tun?-10 Jahre Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD,München 1986,S.163; AB-ZK:II. ordentliche Delegiertenkonferenz des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD. Sämtliche Dokumente,Regensburg Juli 1976; AB-ZK:Politischer Bericht und die wichtigsten Beschlüsse der II. Ordentlichen Delegiertenkonferenz des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD,o.O. 1976; Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.83,90 und 94,München 21.3.1976, 27.6.1976 bzw. 22.8.1976

10.02.1976:
Die KPD gibt die Nr.6 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD - vgl. 3.2.1976, 17.2.1976) heraus und berichtet u.a. über Arbeitslose in Passau.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.6,Köln 10.2.1976

16.03.1976:
Die KPD gibt die Nr.11 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD - vgl. 9.3.1976, 23.3.1976) heraus und berichtet u.a. über Arbeitslose in Passau.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.11,Köln 16.3.1976

April 1976:
Die Nr.14 der trotzkistischen 'Voran' (vgl. Feb. 1976, Juni 1976) erscheint vermutlich im April. Aus Bayern wird berichtet über Arbeitslose zwischen Oberpfalz, Bayrischem Wald und Passau.
Q: Voran Nr.14,Köln o.J. (1976)

Mai 1976:
Der KB berichtet vom AB, daß "Anfang Mai die Ortsgruppe Passau den Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD verlassen hat … Wohl mehr nachträglich geben die Genossen an, sie würden sich an der Kritik des 'Arbeiterbund-Programmes' durch die KG Bochum (KG B/E,d.Vf.) orientieren, was aber wohl eher als Verlegenheitslösung mangels eigener politischer Vorstellungen anzusehen ist. Das scheint uns allerdings typisch für eine Organisation, die zwar allgemeine Bücherweisheiten als Hauptfragen breittritt, aber wo in Wirklichkeit die politisch-ideologische Schulung und Auseinandersetzung ganz klein geschrieben werden."

Laut AB verfaßt die OG Passau Ende Mai eine Austrittserklärung und wird in der Folge aufgelöst, wie schon auf der letzten Delegiertenkonferenz des AB (vgl. Feb. 1976) festgelegt.
Sie habe sowohl die örtlichen Betriebszeitungen als auch den Verkauf der 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (KAZ) des AB eingestellt.
Q: Arbeiterkampf Nr.84,Hamburg 12.7.1976,S.51; Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.90 und 94,München 27.6.1976 bzw. 22.8.1976

12.07.1976:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.84 (vgl. 28.6.1976, 26.7.1976) heraus.
Vom AB wird berichtet von der Abspaltung der OG Passau (vgl. Mai 1976) und in "Der Arbeiterbund in der Krise. Massenorganisation ohne Massen oder Theorie-Zirkel ohne Theorie?" wird ausgeführt:"
Der 'Arbeiterbund' … hat mit seinem Versuch, über eine ökonomistische und platte Agitation eine Massenverankerung zu erreichen, totalen Schiffbruch erlitten. Es ist bekannt, daß dem 'Arbeiterbund' in München die meisten proletarischen Genossen davongelaufen sind, daß in Passau die Arbeit total zusammengebrochen ist".
Q: Arbeiterkampf Nr.84,Hamburg 12.7.1976

22.08.1976:
Der AB gibt seine 'Kommunistische Arbeiterzeitung' Nr.94 (vgl. 17.8.1976, 29.8.1976) heraus.
In "Zu den Angriffen der ehemaligen Ortsgruppe Passau gegen den Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD - Wenn Kleinbürger radikal werden" wird von der Auflösung der eigenen OG Passau berichtet (vgl. Mai 1976).
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.94,München 22.8.1976

17.04.1977:
Der AB gibt seine 'Kommunistische Arbeiterzeitung' Nr.110 (vgl. 3.4.1977, 3.5.1977) heraus und berichtet u.a. aus Passau.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.110,München 17.4.1977

14.06.1977:
Laut KB beginnt in Nürnberg die zweitägige 2. bayrische Anti-AKW-Konferenz. Erschienen waren "Vertreter von 13 Initiativen" u.a. aus Passau.
Q: Arbeiterkampf Nr.107,Hamburg 27.6.1977,S.20

06.09.1977:
Der AB gibt seine 'Kommunistische Arbeiterzeitung' Nr.120 (vgl. 23.8.1977, 18.9.1977) heraus und berichtet u.a. aus Passau von Arbeitslosen.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.120,München 6.9.1977

21.06.1980:
Es beginnt der zweitägige Dortmunder Parteitag der Grünen (vgl. 22.3.1980).
Zu den Vorstandswahlen heißt es vom KB:"
Neu in den Vorstand gewählt wurden: Christiane Schnappertz (Essen, 293 Stimmen); Bettina Hoeltje (Hamburg, 271); Helmut Lippelt (Niedersachsen, 260), Hannelore Saibold (Passau, 247), Ursula Alverdes (206) und Erich Knapp (171)."
Q: Arbeiterkampf Nr.180 und 260,Hamburg 30.6.1980 bzw. 1.7.1985,S.27 bzw. S.8

05.05.1996:
Die 'Biji' (vgl. 13.5.1996) berichtet:".
VOLKSVERSAMMLUNGEN DER ERNK

Die ERNK hat in Europa eine Reihe von Volksversammlungen begonnen. Die ersten drei fanden am 5. Mai in Wien mit 300 TeilnehmerInnen, in Arnheim (NL) mit 750 TeilnehmerInnen und in der Nähe von Erlangen mit ca. 250 TeilnehmerInnen statt. Bei den Volksversammlungen wurde die Themen Angriffe des deutschen Staates auf KurdInnen, der einseitige Waffenstillstand der PKK, die Ereignisse am 1. Mai in der Türkei, die als eine Fortsetzung der Serhildans in Kurdistan bewertet wurden, die aktuelle politische Situation im Mittleren Osten und die politische Weltlage dargestellt und diskutiert. In Erlangen führte ein großes Polizeiaufgebot sogenannte 'Vorkontrollen' durch und nahm circa 100 Leute vorübergehend fest. Menschen ohne Ausweis oder Flüchtlinge, die ihre 'Grenzen' überschritten hatten, wurden erst einmal mitgenommen, diejenigen, die darauf bestanden aber noch während der Veranstaltung wieder von der Polizei zu dem Saal zurückgefahren. Zivilpolizisten übten sich während der Veranstaltung im Saal als Kellner und servierten den KurdInnen mehr oder weniger geschickt Getränke.

Ein Kurde aus München wurde nicht mehr freigelassen, er befindet sich jetzt in der JVA Nürnberg in Abschiebehaft. Der Festgenommene ist Hüseyin Sürücü. Er war bei der Guerilla, wurde verletzt und stellte vor zwei Jahren einen Asylantrag in Passau. Über den Asylantrag ist noch nicht entschieden. Bei den Newroz-Feiern vor zwei Monaten wurde er in München festgenommen und war gerade erst 2 Wochen frei. Nach seiner Freilassung wurde er in Passau wegen seiner alten Schußverletzung am Arm operiert. Trotz Behandlungsbedürftigkeit nach der Operation befindet er sich jetzt in Abschiebehaft. Eine Abschiebung bedeutet für ihn mit Sicherheit Folter und, wenn er nicht zum 'Abschwörer' wird, den Tod.
… (Biji und Özgür Politika 7.5.,8.5.96)"
Q: Biji Nr.85; zitiert nach: /CL/NAHOST/KURDISTAN

27.05.1996:
Die 'Biji' berichtet heute (vgl. 5.5.1996):"
Der wegen einer Schußverletzung operierte Kurde Hüseyin Sürücü, der am 5. Mai festgenommen wurde (Biji Nr. 85) ist immer noch im Gefängnis, jedoch nicht in Abschiebehaft, sondern in Untersuchungshaft. Inzwischen wurde er nach Passau verlegt, wo sein Asylantrag noch läuft. Er muß wahrscheinlich erneut eine Strafe wegen Verlassens des Landkreises absitzen. (Biji)"
Q: Biji Nr.87; zitiert nach: /CL/NAHOST/KURDISTAN

17.06.1996:
Die 'Biji' Nr. 91 (vgl. 24.7.1996) berichtet vermutlich von heute:"
Passau: Die Ausländerbehörde ließ einen Kurden in Abschiebehaft nehmen, als er seine Papiere verlängern wollte. Seine Abschiebung war für den 20.06. geplant. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach steht allerdings noch aus. In dem SZ-Artikel wird er als 'PKK-Sympathisant' bezeichnet. (SZ 18.06.)"
Q: Biji Nr.91; zitiert nach: /CL/NAHOST/KURDISTAN

18.10.1900:
Der 'Kurdistan-Rundbrief' berichtet heute aus Passau:"
RETTET MERAL AKYOL!

KURDISCHE JOURNALISTIN VON FOLTER UND TOD BEDROHT

Nur wenn auf der Stelle alles in unseren Kräften stehende unternommen wird, kann die Journalistin Meral Akyol vor Gefahr an Leib und Leben noch geschützt werden.

Frau Akyol befindet sich seit Anfang Juni in Abschiebehaft in Aichach, nachdem die Passauer Ausländerbehörde zuvor Sicherheitshaft angeordnet hatte. Die Festnahme wurde damit begründet, Akyol habe keine Erkennungsdokumente und auch versäumt, auf einen Abschiebebeschluß mit Widerspruch zu reagieren. Akyol hatte in Deutschland politisches Asyl beantragt. Den behaupteten Abschiebebeschluß jedoch nie erhalten. Schließlich wurde sie festgenommen, als sie korrekt ihre Aufenthaltserlaubnis in Passau verlängern wollte.

Im Falle der bevorstehenden Abschiebung in die Türkei droht ihr akute Lebensgefahr.

Meral Akyol war lange Zeit als freie Mitarbeiterin für die Tageszeitung 'Özgür Politika' tätig. Sie hatte Interviews produziert und dabei auch Gespräche mit deutschen Politikern geführt. Ihr Bruder, Hüseyn Akyol, wurde am 23. August abgeschoben und eine Zeit lang vermißt. Nach einem intensiven Verhör, Folter und Drohungen seitens der türkischen Behörden wurde er freigelassen.

Meral Akyol hat in der Abschiebehaft Aichach mit einem Hungerstreik begonnen. Frau Akyol, die den Streik nach 22. Tagen aufgab, befindet sich gesundheitlich in einem äußerst schlechten Zustand. Erst nach längerem Kampf konnte sie von ihrer Mutter besucht werden. Die Abschiebebehörde Passau hat die Haft nun bis zum 1. Dezember verlängern lassen und beabsichtigt, sie während des kurzen verbleibenden Zeitraumes an die Folterer in der Türkei zu übergeben.

Nur mit nationalen und internationalen Protesten, Appellen und Aktionen kann die hochgefährdete kurdische Journalistin noch gerettet werden.

Für Auskünfte, Aktionen, Appelle und notwendige Adressen wenden Sie sich bitte an: Özgür Politika, Herrn Cemal Ucar, Tel. 0049 - 6102 - 2073 oder Email: cemalucar@rojonline.com

(Quelle: Medico international/Appell von Hannover, 2.10.00)

*Adressen für Protestbriefe und Faxe:*
Stadt Passau, Ausländeramt, Herr Linseisen, Fax: (0851) 934180; Verwaltungsgericht Regensburg, 13. Kammer, Herr Richter Ettner, Heidplatz, 93047 Regensburg;

Der Rechtsanwalt von Meral Akyol: Andreas Hermann, Tel.: (0851) 31140, Fax: (0851) 2950."
Q: Kurdistan-Rundbrief Nr. 21,Berlin 18.10.2000

Der Beitrag wurde am 12.4.2006 erstellt; letzte Änderungen am 25.7.2009.

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